Die Immobiliengesellschaft ist bereits im vorigen Jahr scharf kritisiert worden (NDOZ.de berichtete). Nach Meinung der Politiker will die Immobiliengesellschaft die Mieter unter Druck setzen: Wer jetzt schnell die neuen hohen Mietverträge bis 30. April unterschreibt, zahlt rund einen Euro / m² weniger. Bei 70 m² also rund 70 Euro weniger im Monat. Aber ansonsten bleibt die Erhöhung unangetastet – heißt: Die Mieterhöhung im vorigen Beispiel würde auf 1210 Euro / Monat kommen, also 410 Euro mehr als bisher. Für Mieter in diesem Viertel ebenso wie für Bezieher von durchschnittlichen Einkommen ist das kaum bezahlbar.
Das perfide an diesem Vorgehen des Vermieters, das an die Einstellung von Firmen bei den Panama-Papers erinnert: Mieter, die Sozialleistungen beziehen, dürfen zwar nicht in einer so teuren Wohnung leben, weil die Grenzen – etwa bei Sozialwohnungen und Hartz IV – wesentlich niedriger liegen. Doch die Kommune und der Staat werden dem Vermieter zunächst diese überhöhten Mieten zahlen müssen. Denn entsprechende Wohnungen oder Sozialwohnungen mit einer Miete um 7 Euro / m² sind auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt kaum zu finden. Allerdings können Mieter, die Transferleistungen beziehen, ihr Einverständnis zu den Mieterhöhungen gar nicht ohne die Ämter erklären. Die Stadt wird nun also alle neuen Mietverträge prüfen müssen. Die Unsicherheit und die Angst der oft älteren Mieter sind daher verständlich.
So kritisiert auch MdL Benninghaus : „Der Gedanke des Eigentümers ist klar: Die Mieterhöhung und damit seine Sanierung soll vom Staat bezahlt werden, also von uns allen. Seine Spekulation: Die Stadt kann die dort lebenden Menschen nicht im Stich lassen und wird im Zweifel einspringen. Dafür gibt es momentan einfach zu wenig Wohnraum. Die Stadt hat also einfach keine Wahl – und nun kommt ein Millionenbetrag auf alle Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf zu.“
Auch SPD und Grüne im Rat protestieren gegen die unsoziale Mietpraxis der Immobiliengesellschaft und werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 2. Mai 2016 zum Thema eine Anfrage stellen:
„Die jüngsten Entwicklungen in Hassels Nord sind nicht akzeptabel: Der neue Investor erhöht die Mieten um 60 Prozent. Das ist eine unverhältnismäßige Erhöhung, die die Wohnungen nicht nur für Haushalte mit Durchschnittseinkommen unbezahlbar macht. Damit werden auch zahlreichen Mieterinnen und Mietern, die Anspruch auf Transferleistungen haben, die Wohnberechtigung erschwert bzw. entzogen“, erklärt Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Und Antonia Frey, Ratsfrau Die Grünen und Vorsitzende im Wohnungsausschuss ergänzt: „Dem Investor scheinen die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner offensichtlich mehr oder weniger gleichgültig zu sein. Auf Kommunikation scheint er keinen großen Wert zu legen. Bisher hat er Gesprächsangebote der Stadt ignoriert. Es entsteht der Eindruck, dass er mit der für die Mieterinnen und Mieter kurz angesetzten Frist die Stadt unter Druck setzen will. Das werden wir so nicht hinnehmen“, erklärt sie.
Die Stadt wird allerdings, das hatte Wohnungsdezernent Burkhard Hintzsche bereits m vorigen Jahr angekündigt, die Mieterhöhungen prüfen, denn nicht alle Modernisierungen sind auf eine Erhöhung für die Mieter umlegbar.
(Autor: Jo Achim Geschke)
Lesen Sie dazu auch den Artikel vom 27. März 2015
