Aufgrund der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine in der Landeshauptstadt Düsseldorf ergeben sich für den Haushalt erhebliche Verschlechterungen zum Jahresende
Prognostizierte Verschlechterung der Haushaltslage für 2022 nur noch bei 44,6 Millionen Euro
Düsseldorfer Rathaus ©LHD/Ingo Lammert
Stadtkämmerin Dorothée Schneider hat am Montag, 7. November, den Controllingbericht zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage nach dem Stichtag 30.09.2022 im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. Dieser prognostiziert nunmehr ein Jahresergebnis für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von -177,2 Millionen Euro und somit eine Verschlechterung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 31.12.2022 um 44,6 Millionen Euro. Im Vergleich zur Vorhersage vom Juni dieses Jahres (-300 Millionen Euro) ergibt sich eine Verbesserung von gut 123 Millionen Euro.
Die prognostizierten Gewerbesteuererträge steigen um 200 Millionen Euro auf rund 1,15 Milliarden Euro an. Die Verbesserung gegenüber dem Planansatz wirkt sich aber nur zur Hälfte positiv auf das Jahresergebnis aus. Die andere Hälfte wurde zuvor als erwarteter Corona-Schaden bilanziell abgegrenzt (sogenannte Bilanzierungshilfe). Die Verbesserung wirkt sich jedoch in voller Höhe positiv bei der Liquidität aus. Bedingt durch das Steuerentlastungsgesetz 2022 sowie der im September ausgezahlten Energiepauschale hat sich die Prognose zum Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gegenüber Juni um 54,3 Millionen Euro reduziert.
Trotz dieser vorgenannten Liquiditätsverbesserung mussten zur Fortführung der Investitionstätigkeiten in 2022 bisher Investitionskredite von 95 Millionen Euro aufgenommen werden, so dass diese jetzt ein Volumen von knapp 310 Millionen Euro aufweisen.
Aufgrund der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine in der Landeshauptstadt Düsseldorf ergeben sich für den Haushalt erhebliche Verschlechterungen zum Jahresende, insbesondere in den Aufwendungen für soziale Einrichtungen für Obdachlose, Aussiedler und Flüchtlinge und den wirtschaftlichen Leistungen für Asylsuchende (-87,7 Millionen Euro). Demgegenüber stehen Erstattungen von Bund und Land von 46,3 Millionen Euro.
Auf die Ukraine-Krise ist unter anderem auch zurückzuführen, dass Baumaßnahmen nicht im beabsichtigten Umfang durchgeführt werden können.
Das geplante Investitionsvolumen von 495 Millionen Euro ist zum Berichtsstichtag nur zu etwa 47 Prozent erreicht worden. Dies wird Neuveranschlagungen im erheblichen Umfang für das Haushaltsjahr 2023 zur Folge haben.
Auf der anderen Seite können auch einige Verbesserungen gemeldet werden. So wirken sich Mehrerträge bei den Bauaufsichtsgebühren, aus Bußgeldern beim ruhenden Verkehr und bei der Geschwindigkeit- und Rotlichtüberwachung, im Bereich der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und eine höhere Gewinnausschüttung im Beteiligungsbereich positiv auf das Jahresergebnis aus.