Ein Kommentar von S. Scholz
Wenn man jeden Tag sieht oder liest, dass noch ein Flüchtlingsheim abgebrannt ist, eine weitere Dingsdiga Demonstration mit Tausenden von Teilnehmern stattgefunden hat und Politiker aller Couleur immer noch versuchen, den rechten Rand, also die „Patrioten“, die „besorgten Bürger“ und die „Asylkritiker“ einzufangen, dann möchte man schon allein aufgrund der Wortwahl im Strahl erbrechen.
Was läuft hier falsch?
Deutschland. und alle anderen europäischen Staaten haben auf der einen Seite eine gewaltige Herausforderung zu bewältigen, nämlich den Ansturm von Vertriebenen aus Kriegsgebieten, die Ihr Leben aufs Spiel setzen, um in Europa einen neuen und vermeintlich sicheren Lebensraum zu finden. Dazu kommen Migranten, die sich schlicht und einfach mehr Wohlstand erhoffen, als es ihnen in den vermeintlich sicheren Herkunftsländern möglich erscheint.
Auf der anderen Seite ist die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik mitverantwortlich für die Flucht von Millionen Menschen, denn sie unterstützt in vielen Herkunftsländern direkt oder indirekt totalitäre Systeme und heizt damit Konflikte, Terror und Vertreibung weiter an. Wer glaubt denn ernsthaft daran, dass die ganze Welt freiwillig nach Deutschland kommen will? Es ist sehr schön hier, aber auch nicht das gelobte Land. Die meisten Kriegsflüchtlinge würden ganz sicher lieber in ihrer Heimat bleiben.
Die aktuelle Asylgesetzgebung reicht seit gefühlten Ewigkeiten nicht mehr aus und ist ohnehin in der Umsetzung eher halbherzig schleppend als effizient. Kein Wunder, dass diese Situation von allen Seiten zu Recht bemängelt und von rechten Gruppierungen als Munition verwendet wird.
Wer jetzt noch nicht erkannt hat, dass neben einer novellierten Asylgesetzgebung ein deutsches bzw. europäisches Einwanderungsgesetz dringend notwendig ist, kann auch behaupten, es gäbe keinen Rassismus in Deutschland.
Dabei hätte man längst ein Einwanderungsgesetz zur Not auch in Grundzügen bei unseren Freunden in Kanada, Amerika oder Australien abschreiben und an die Situation in Europa anpassen können, das wäre schon mal ein erster Schritt gewesen, passiert aber nicht.
Man muss nicht gleich die Grenzen wieder schließen, die Freizügigkeit in Europa ist eine wunderbare Errungenschaft. Man muss aber ganz sicher mehr offizielle Anlaufstellen für die geordnete Einreise von Asylsuchenden an den Landesgrenzen ausweisen und diese genau dort freundlich empfangen oder eben wieder zurückschicken.
Denn Deutschland und andere europäische Länder haben sich nun mal aktuell dafür entschieden, bestimmte Arten von Migration bzw. Asylgesuche aus sicheren Herkunftsländern zunächst nicht zuzulassen.
Das kann man gut und sinnvoll finden oder nicht. Aber man muss diese Entscheidung so schnell und effizient wie möglich umsetzen und stetig überprüfen, ob sie den Gegebenheiten noch entspricht. Im Falle bestimmter Minderheiten aus Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina, die keine reale Chance haben, jemals dem Elend zu entkommen, wäre ich persönlich etwas großzügiger.
Noch besser wäre es jedoch, wenn unsere Politiker Klartext mit den sicheren Herkunftsländern reden und dort konkrete Entwicklungshilfe leisten würden.
Die große Kernfrage ist nach wie vor die Bearbeitungsgeschwindigkeit von Asylanträgen. Warum dauert es oft mehrere Monate, bevor offensichtlich aussichtslose Asylanträge bearbeitet werden, wenn die Regeln dafür doch angeblich so einfach sind. Sicheres Herkunftsland, keine Verfolgung = Kein Asyl. Für alle anderen gilt: Asyl ist ein Grundrecht. Ende der aktuellen Diskussion.
Die Bearbeitung der Anträge bekommt man sicher auch an einem Tag hin, man nennt das passende Werkzeug dafür „Computer“. Damit ließe sich vermutlich auch das Problem der „JoJo-Asylanten" lösen, die zum fünften Mal einen Antrag ohne Aussicht auf Erfolg stellen.
Die Angst vor dem sozialen Abstieg ist keine Rechtfertigung für Gewalt.
In der Durchsetzung von Hartz4 war die Regierung dagegen deutlich erfolgreicher. Da muss man sich dann hinterher auch nicht fragen, woher sich der braune Mob rekrutiert.
Es ist auf der einen Seite die Minderheit der Abgehängten, die keinen Platz mehr in der Leistungsgesellschaft finden und auf der anderen Seite sind es wohl mehrheitlich die „braven Patrioten“, die vermeintlich friedlich oder auch einfach nur feige hinter dem Mob stehen und sich sagen: „Die werden es schon richten, dass „die Fremden da“ uns nicht die Butter vom Brot nehmen“.
Allen gemein ist die hausgemachte Verlustangst und fehlendes Selbstwertgefühl. Resultat einer seit Jahren unzureichenden Sozial- Ausbildungs- und Arbeitspolitik.
In was für einer politischen und sozialen Kultur leben wir eigentlich, dass augenscheinlich „normale“ Familienväter, Jugendliche, Mütter und Rentner - aus Verlustangst meist besoffenen und zutiefst primitiven Gewalttätern Rückendeckung bieten? Leute, die man definitiv nicht als Nachbarn haben möchte und die offensichtlich in eine Fortbildungseinrichtung oder den Knast gehören, werden plötzlich zu Rettern unserer „abendländisch christlichen Kultur“?
Dem Staat geht’s gut, zu vielen Bürgern geht’s irgendwie nicht so gut. Die Austeritätspolitik der Regierungen seit Schröder hat offensichtlich dazu geführt, dass Neid, Missgunst und Hass noch Schwächeren gegenüber aktuell hemmungslos und "gefühlt berechtigt" ausgelebt werden. Wenn Empathie Mangelware ist und man sonst nichts zu tun hat … na ja, man weiss schon seit längerer Zeit, was dann passiert.
Dieses und einige andere Probleme könnte man vermutlich lösen, wenn Herr Schäuble nicht so krampfhaft an den „unerwarteten“ Steuerüberschüssen, immerhin 21,1 Mrd. € im ersten Halbjahr 2015, und seiner schwarzen Null festhalten würde. Im Übrigen, wie kann man eigentlich 21,1 Mrd. € „nicht erwarten“? Hat der Mann seine Zahlen nicht im Griff?
Ist es in diesem Zusammenhang eigentlich zu viel verlangt, dass ein Politiker den zahlreichen Benachteiligten in unserem Land die Angst vor dem weiteren Abstieg nimmt, ohne gleichzeitig Feuer ins Öl zu gießen, wie es unter anderem heute Andreas Bausewein, Thüringens SPD-Chef mit seinem unsäglichen Vorschlag gemacht hat? Kinder von Asylanten sollen nicht in deutsche Schulen gehen? Ja wohin denn sonst? Das ist doch kein Verdrängungswettbewerb.
Auch der vermutlich stark merkbefreite Herr De Maizière blies jüngst in dasselbe Horn und versuchte den aufgebrachten Volkskörper zu beruhigen, indem er Sachleistungen anstatt Bargeld für Asylanten forderte. Dass der Verwaltungs- und Organisationsaufwand für diese wenig durchdachte Idee mehr Geld verschlingen würde als die derzeitige Regelung, hat der Minister dabei geflissentlich übersehen. Und warum nimmt der Mann eigentlich nicht wahr, wem er mit solchen Vorschlägen in die Hand spielt? Da ist einer nicht besser als der andere.
Demographie, was hat das mit dem Wohlstand zu tun?
In Deutschland werden schon recht bald nicht mehr genug Bürger im arbeitsfähigen Alter wohnen, um nachhaltiges Wachstum und das soziale Netz zu sichern. Deutschland benötigt rund 500.000 Einwanderer pro Jahr. Das ist Fakt.
Was ist so unglaublich schwierig daran, auch dem letzten „Patrioten“ verständlich zu erklären, dass nur eine geregelte Einwanderung, Integration und vor allem Ausbildung von Asylanten bzw. auch Migranten, die ohne Not zu uns kommen, eine Garantie dafür liefern können, dass unser Sozialsystem eben nicht in den kommenden 30 Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung zusammenbricht? Und dass nur mit der Hilfe von hier lebenden und arbeitenden Einwanderern weiterhin genug Geld auch für bedürftige „aufrecht deutsche“ Kinder, deren Eltern und Großeltern da sein wird?
Schutzzonen für Flüchtlinge, klare Ansagen
Man bekommt mittlerweile Angst, dass die Situation kippen könnte, wenn man jeden Tag Bilder des Grauens sieht. Angst, dass die Polizei dem Mob irgendwo irgendwann nicht mehr Herr wird und noch Schlimmeres passiert. Und das, weil der politische Wille fehlt, weil von oben keine klaren Ansagen kommen. Und auch weil die Übeltäter offensichtlich nicht ausreichend in ihre Schranken verwiesen werden und keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten müssen. In Heidenau ist meines Wissen nach jedenfalls keiner in den Knast gewandert oder wurde wenigstens vorübergehend festgenommen.
Unsere Freunde und Helfer wurden von ihrem Führungspersonal lange Zeit darauf trainiert, den „linken Chaoten“ die Stirn zu bieten, Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstock "angemessen" einzusetzen und im Gegensatz dazu rechte Demonstrationen vor Übergriffen ebenjener „Chaoten“ zu schützen. Da würde in dieser Hinsicht eine gewisse Orientierungslosigkeit in der aktuellen Situation nicht überraschen. Es fehlt die klare Ansage.
Wenn Frau Merkel sich nicht eindeutig äußert, dann ist das schlimm für unsere politische Kultur.
Wenn die Führungskräfte der Polizei sich ihren untergebenen Kollegen gegenüber nicht eindeutig äußern oder äußern dürfen, dann ist das gefährlich für die öffentliche Ordnung. Und wenn diesen Führungskräften niemand sagt, dass sie es gefälligst tun sollen, dann werden sie es auch nicht tun. Denn so in etwa funktioniert die Gewaltenteilung in unserem Staat.
Wenn die deutsche Polizeigewerkschaft Schutzzonen um Einrichtungen für Flüchtlinge fordert, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung und würde ein klares Zeichen setzen.
Wenn Heiko Maas sich dagegen ausspricht, dann verkennt er vielleicht die Wirklichkeit und verdrängt ein durchaus mögliches Eskalationsszenario? "Ich will nicht in einem Land leben, in dem per se jedes Flüchtlingsheim eine Bannmeile braucht, damit sich die Leute, die im Heim sind, auch sicher fühlen", sagte Maas dem SPON.
Das will niemand, Herr Maas aber genauso sieht es derzeit leider aus. Ob Sie das wollen oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Und genau darum ist der Vorschlag von Herrn Wendt, dem Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft gar nicht schlecht. Zumindest für eine begrenzte Zeit und ja, vielleicht auch nicht überall. Es wäre jedoch genau die klare Ansage an alle beteiligten Parteien, die bisher irgendwie fehlt. Und es würde den Polizisten an der „Front“ dabei helfen, eindeutig Stellung zu beziehen und entsprechend durchzugreifen. Aktion statt Reaktion.
Man muss sich in dem Zusammenhang auch fragen, ob man in einem Land leben will, in dem seit Jahren vor jüdischen Altenheimen und Synagogen stets ein Fahrzeug der Polizei steht. Es brennt wohl zu oft in diesem Land, wo es nicht brennen sollte.
Flüchtlinge nicht in Dörfer abschieben, echten Wohnraum schaffen.
Warum werden Vertriebene und Migranten überhaupt in verödeten und ohnehin von Perspektivlosigkeit gebeutelten Dörfern am Rande des Universums untergebracht? Es ist doch nicht wirklich billiger, geplante Aufnahmestätten abfackeln zu lassen, als die Vertriebenen in der Nähe von - oder in Großstädten unterzubringen (nicht gerade in Leipzig und Dresden vielleicht). Dort wo die Aufnahmebereitschaft und freiwillige Unterstützung durch die Bürger eher gegeben scheint.
Orte zu finden, in denen die Arbeitslosigkeit und das Hartz4 Elend weniger krass zutage tritt und Schutz deutlich besser gewährleistet werden kann, kann doch nicht so kompliziert sein. Orte in denen allein die Infrastruktur eine deutlich schnellere und planvollere Eingliederung in die Gesellschaft ermöglicht. Steckt da etwa Methode hinter? Sollen sich die Asylanten womöglich gar nicht sicher fühlen? Auf jeden Fall haben wir hier eine massiv realitätsferne Planung bei 800.000 zu erwartenden Menschen allein in diesem Jahr.
Warum werden die Menschen in Zeltstädten und Containern untergebracht, die jeden Monat ein Wahnsinnsgeld kosten (50 – 70 Tsd. € munkelt man so für einen Familiencontainer), wo die Investition in preiswerten Wohnraum – und bei der Gelegenheit auch Schulen - ohnehin eine sinnvolle Sache wäre und passende Wohneinheiten heutzutage innerhalb von 6-12 Monaten hochgezogen werden können. Das steht jetzt sofort zur Entscheidung an, denn machen wir uns nichts vor, in den kommenden Jahren werden weiterhin Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Wir wissen auch, dass viele Migranten wieder in Ihre Herkunftsländer zurückkehren wollen, die Wohnungen wären somit eine Investition in die Zukunft der Stadtgebiete in denen preiswerter Wohnraum oft Mangelware ist. Es ist absehbar, dass die Landflucht in Deutschland zunehmen wird, jede freie Wohnung in der Nähe einer Großstadt wird daher an Wert gewinnen. Warum kaufen wohl die deutsche Annington und andere Großinvestoren reihenweise Plattenbauten auch am Stadtrand auf?
Endlich ein laizistischer Staat
Ein weiterer wichtiger Schritt wäre es, endlich mit dem Religionskäse aufzuhören und Deutschland zu einem laizistischen Staat zu erklären. Jetzt sofort und auf ewig unveränderbar.
Dann müsste man auch nicht mehr diskutieren, ob irgendeine Religion zu Deutschland gehört oder eben nicht. Die Religion gehört in die Kirche, die Moschee, die Synagoge und von mir aus auch in die Küche, aber nicht auf die Straße, die Schule oder sonstige öffentliche Räume. Haben wir denn nichts dazugelernt seit den Religionskriegen, die in Europa bis ins 17. Jahrhundert andauerten?
Schluss und Ende mit den überflüssigen und schädlichen Diskussionen um Kopftücher und Kreuze. Es gibt Menschenrechte, ein Grundgesetz, ein StGB, ein BGB. Das reicht doch wohl aus, um allen Menschen, deren kultureller und religiöser Hintergrund nicht dem im Lande mehrheitlichen entspricht, klare Richtlinien an die Hand zu geben und Grenzen aufzuzeigen. Und ja, wer sich nicht daran hält, der darf ruhig die sogenannte „Härte des Gesetzes“ spüren.
Damit hätte man übrigens in Freital und Heidenau schon mal anfangen können. Bei einigen der Bewohner dort scheint ja nun überhaupt keine Art von Kultur zu existieren.
Man streiche bei der Gelegenheit dann noch bitte den Abs. 3 GG und orientiere sich an den USA. Das machen wir doch in anderen Belangen auch sehr gerne, wo es deutlich kritischer erscheint.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird an öffentlichen Schulen kein Religionsunterricht erteilt, sondern ausschließlich von den Religionsgemeinschaften in deren eigenen Einrichtungen angeboten. Dies entspricht den Grundsätzen der Trennung von Staat und Kirche und der Religionsfreiheit gemäß dem ersten Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten.
Fazit
Deutschland hat bereits Größeres, ja Großartiges geleistet bei der Bewältigung von Flüchtlingsströmen nach dem zweiten Weltkrieg und zuletzt während und nach dem Mauerfall 1989 und dem Krieg auf dem Balkan. Und jetzt sollen wir dem, was da auf uns zurollt nicht gewachsen sein? Das kann ja wohl nicht sein. Es gibt in den letzten Tagen tatsächlich so etwas wie Licht am Ende des Tunnels, ich frage mich nur, warum es immer erst brennen muss, bevor unsere Politiker endlich aufwachen? Und übrigens, wenn wir demnächst auf Sachsen verzichten müssen, weil die sich unter König Tillich unabhängig gemacht haben, dann werden wir wohl damit leben können.