„Wolfgang Rolshoven hat grundsätzlich recht. Manche Markterscheinungen dürfen wir nicht länger hinnehmen. Der Mieterverein Düsseldorf e.V. fordert schon seit geraumer Zeit, dass baureife und baugenehmigte Grundstücke von renditeorientierten Investoren nicht mehr als Handelsware missbraucht werden dürfen. Ein Paradebeispiel für diese gravierende Fehlentwicklung ist das Glasmacherviertel in Gerresheim. Durch spekulative Weiterverkäufe in astronomischer Höhe wurde dort bis heute nicht neu gebaut“, stellt Hans-Jochem Witzke, der Vorsitzende des Mieterverein Düsseldorf e.V., fest.
Rolshoven schreibt, dass es bezahlbaren Wohnraum aus privater Hand nicht geben könne und dass die Stadt selbst als Bauherr auftreten müsse, um die Spekulation einzudämmen. Er sieht die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum als staatliche Aufgabe. Für diese pauschalen Äußerungen gab es Kritik.
„Selbstverständlich brauchen wir einen systematischen Auf- und Ausbau eines gemeinwohlorientierten Wohnungsbausektors. Dies fordern verschiedene Bündnisse und auch der Mieterverein Düsseldorf e.V. schon lange. Wir benötigen insbesondere eine neue landeseigene Wohnungsgesellschaft. Städtische Grundstücke müssen bevorzugt an die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) bzw. an gemeinwohlorientierte Unternehmen vergeben werden. Bezahlbaren Wohnraum, der sich in privater Hand befindet, gibt es zumindest teilweise bei kleinen Vermietern und Genossenschaften sowie bei gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften. Akteure wie die Rheinwohnungsbau GmbH und der Eisenbahnerbauverein eG müssen sich von der Kritik gar nicht angesprochen fühlen“, erklärt Witzke.
„Die Mieten in Düsseldorf sind für viele Düsseldorfer und Düsseldorferinnen schon lange nicht mehr bezahlbar. Wir gehen davon aus, dass in Düsseldorf 44.000 bezahlbare Mietwohnungen fehlen. Die steigenden Mieten sind für große Teile der Bevölkerung zum Armutsrisiko geworden. Bis Mitte Juni eines jeden Jahres zahlen die Mieterinnen und Mieter der börsennotierten Unternehmen (VONOVIA, LEG und Deutsche Wohnen) die Mieten nur für die Dividende der Aktionäre. Genossenschaften sind mit dem Thema bereits Mitte Januar durch. Zudem sind es die Mieterinnen und Mieter, die die Verzinsung ihrer Einlagen erhalten, weil ihnen das Unternehmen gehört.
Ein wichtiges Thema sind auch die Neuvermietungspreise. Wir gehen davon aus, dass bei Neuvermietungen zu einem Drittel gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird. Vereinzelt kommt es auch zu sogenannten Mietpreisüberhöhungen und sogar zum Mietwucher “, so Witzke. „Das kann Stadt und Staat nicht egal sein!“
Der Neubau an bezahlbarem Wohnraum stockt bzw. ist im letzten Jahr sogar deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2021 wurden lediglich 218 öffentlich geförderte Wohnungen fertiggestellt Man muss wissen, dass bis zum Jahr 2030 nach jetzigem Stand 8.800 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen werden.
„Das Handlungskonzept Wohnen der Stadt Düsseldorf (HKW) hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Wenn man sich vor Augen hält, dass in Düsseldorf 50 % der Bevölkerung zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt sind und es nur für 5 % eine gibt, besteht dringender Handlungsbedarf“, sagt Witzke.
Rolshoven hatte darauf hingewiesen, dass mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen als neue entstehen.
„Das bezahlbare und menschenwürdige Wohnen ist eines der zentralen Themen unserer Gesellschaft und so wie bisher kann und darf es nicht weitergehen. Es ist wichtig, dass diese Themen endlich in der Stadtgesellschaft angekommen sind. All das gehört in die breite öffentliche Diskussion und ist Lösungen zuzuführen. Diese wichtigen Themen gehen nicht nur Experten etwas an. Es macht nun mal mitfühlende Menschen betroffen, wenn in der Stadt Unrechtes geschieht und geduldet wird, Menschen verdrängt werden und der Zusammenhalt in unserem Gemeinwesen leidet“, stellt Witzke fest.
Der Mieterverein Düsseldorf e.V. vertritt die mietrechtlichen und die wohnungspolitischen Interessen von gut 33.000 Haushalten und gehört dem Deutschen Mieterbund (DMB) an. Er bietet seine Dienste auch in Neuss und Ratingen in eigenen Büros sowie in Erkrath und Grevenbroich in den Rathäusern an.
