Ein 44-Seiten-Programm ist für Journalisten nicht an einem Tag zu analysieren. Wir werden daher eine längere und konkretere Analyse nach aufmerksamer Lektüre in den kommenden Tagen veröffentlichen.
Rimkus überraschte Neubaur (Grüne) und Strack-Zimmermann (FDP) mit einer kleinen, leuchtenden Spielzeug-Ampel. Die politische Arbeit in den kommenden Jahren, bei der die Parteien die Arbeit von SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel begleiten werden, wird aber sicherlich kein Spiel. Gleich vorweg: Bei Streitigkeiten, sagte Rimkus, werde ein 12-köpfiger Kooperationsausschuss einberufen, der zu einer Klärung kommen müsse und werde.
Unter den insgesamt 17 Punkten der Vereinbarung stellten die Partei- und Fraktionsspitzen zumindest einige Schwerpunkte heraus:
Wohnen: Das „Handlungskonzept Wohnen“ bleibt im Grunde erhalten. Aber wenn die dort festgelegten 20 Prozent geförderte und 20 Prozent „preisgedämpfter“ Einheiten für Neubauprojekte nicht realisiert werden könnten, sollen laut Rimkus eben prozentual mehr geförderte Wohnungen gebaut werden. Ein Kompromiss, mit dem sich Grüne und FDP gegen die SPD durchgesetzt haben. Mit dieser jetzigen Festlegung, betonte Rimkus, gebe es Planungssicherheit für die Investoren.
Schulen: Eine Elternbefragung soll klären, wo welche Schulen nötig sind, so Strack-Zimmermann. Das schließt auch den Bau einer neuen Gesamtschule und eventuell eines neuen Gymnasiums mit ein. Dass die Erweiterungen und Neubauten nicht mehr aus dem „Masterplan Schulen“ finanziert werden, der mit seinen über 30 Millionen Euro ausschließlich der Sanierung dienen wird, hatte OB Thomas Geisel (SPD) bereits festgelegt. Geplant ist zudem eine Gesellschaft, die den Schulneubau übernimmt – die dann mit Krediten nicht die „wirtschaftliche Schuldenfreiheit“ der Stadt belastet.
Verkehr: Im Sinne eines besseren Klimas, so die Grüne Fraktionssprecherin Angela Hebeler, soll Bus und Bahn eventuell mit schnellerer Taktung gefördert werden. Ebenso wird der Ausbau von Radwegen voran getrieben. Bei allen Neubau Projekten, so Strack-Zimmermann, wie etwa Glasmacherviertel oder Grafental, soll eine gute ÖPNV-Anbindung geprüft und möglichst realisiert werden.
Aber auch für ein „Willkommensklima“ gegenüber Fremden will die Ampel sorgen. Es soll, so Hebeler, ein „welcome center“ eingerichtet werden, in denen Ausländer eine erste Beratung und Unterstützung für ihren weiteren Weg in der Stadt erhalten.
Rimkus, Strack-Zimmermann und Neubaur hoben die Präambel der Kooperationsvereinbarung hervor: Man werde gemeinsam abstimmen im Rat. Aber, so Neubaur (Grüne), alle Parteien seien eingeladen, sich der Ampel anzuschließen. „Wir sind uns aber einig, dass wir Rechtpopulisten eine klare Absage erteilen und eine feste Bank gegen Rassismus bilden“, so Neubaur.
Die 44-Seitige Kooperationsvereinbarung wird jetzt den drei Parteien vorgelegt. An gleichzeitigen Parteitagen der SPD, FDP und Grünen sollen dann die Mitglieder am 27. Oktober darüber abstimmen. „Wir legen unseren Mitgliedern hier etwas Einmaliges vor, keine Fraktion hat sich verbiegen müssen“, meinte der Vize-Fraktionschef der FDP, Manfred Neuenhaus.
Weitere genauere Analysen der Vereinbarung folgen auf josdepeche in den nächsten Tagen.
Videos von der Präsentation – leider mit unvermeidbaren Hintergrundgeräuschen des Cafés am Rheinufer – zur Ampel-Vorstellung von josdepeche unter :
Eingangsstatements:
http://www.youtube.com/watch?v=lcgORckTM8M&feature=youtu.be
SPD und FDP Statements :
http://www.youtube.com/watch?v=p3Ri0owIsCk&feature=youtu.be
Die komplette Kooperationsvereinbarung im download: (gibt es bei allen Parteien) auch unter
http://www.gruene-duesseldorf.de/fileadmin/gruene-duesseldorf.de/KV/KOOP_2014_-_2020.pdf
(Artikel mit Videos und Fotos von © Jo Achim Geschke)
