Im öffentlichen Teil der Sitzung des Düsseldorfer Haupt- und Finanzausschusses informierte Kulturdezernentin Miriam Koch die Ratsfraktionen, dass die Stadt Kredite in Höhe von 140,7 Millionen Euro aufnimmt, um die beiden angekauften Grundstücke für ein neues Opernhaus am Wehrhahn zu finanzieren. Die erste öffentliche Benennung der Summe kam überraschend. Eine Beschlussfassung im Stadtrat ist nicht vorgesehen. Laut Koch seien die Kreditaufnahmen durch bestehende Verpflichtungsermächtigungen bereits genehmigt.
Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN, kritisiert die Schuldenaufnahme für eine neue Oper angesichts von Protesten der Verbände gegen Sozialkürzungen:
„OB Keller macht ohne Diskussion 140,7 Millionen Euro Schulden für sein Prestigeprojekt Opernneubau. Gleichzeitig droht in Düsseldorf wichtigen Sozialprojekten das Aus, weil die Landesregierung die Förderung massiv kürzen will.
83 Millionen Euro wollen CDU und Grüne in NRW bei Projekten der Sozialverbände unter anderem in der Altenbetreuung, Jugendarbeit und Integration streichen.
Das schlägt auf Düsseldorf durch: Unter anderem warnt die Düsseldorfer AIDS-Hilfe, dass ihre Projekte Youthwork und PRADI in Gefahr sind.
Hier müsste die Stadt Düsseldorf einspringen. Stattdessen über 140 Millionen Euro für eine neue Oper auszugeben, vertieft die Spaltung der Gesellschaft.“
DIE LINKE lehnt das ab, was sie als sozial ungerechte Politik von Schwarz-Grün in NRW und in Düsseldorf bezeichnet. Born ruft die Bürger zur Teilnahme an einer Protestaktion der Sozialverbände am 13. November auf den Düsseldorfer Rheinwiesen auf:
„OB Keller wollen wir dabei ins Stammbuch schreiben, dass auch Düsseldorf sozial sein muss, statt dass Milliarden für Prunkbauten ausgegeben werden.“
Die Entscheidung zur Finanzierung des Opernprojekts offenbart die Herausforderungen, vor denen die Düsseldorfer Stadtpolitik steht: Wie lassen sich Kulturförderung und soziale Unterstützung in Einklang bringen? Die kommenden Wochen könnten für die Diskussion über Prioritäten im städtischen Haushalt wegweisend sein.
Quelle: linksfraktion-duesseldorf.de
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