Die Lobby der Konzerne, die Öl, Benzin/ Diesel oder Gas verkaufen, ist reich und spendiert Millionen für die Hetzkampagnen gegen Grüne, Klimaaktivist:innen oder Politiker:innen, die etwas gegen eine unbewohnbare Erde machen wollen. CDU/ CSU und Teile der FDP sowie Christian Lindner haben sich aber wohl längst für „Mehr Ideologie wagen“ entschieden.
Unberührt von allen wissenschaftlichen Erkenntnissen stellen sich nun die Jungen Liberalen vors Rathaus und meinen, die Straßen gehören den Autofahrern.
In Paris hat die Oberbürgermeisterin die Schnellstraße am Seine-Ufer – auf der immer Stau war – schlicht gesperrt und teils Spielplätze dort installiert. Ich habe das schon 2018 fotografiert, siehe Foto oben.
Dass ausgerechnet die Jugendorganisation der FDP nun etwas gegen Luxus fordert, ist auch so ein Witz der Politikgeschichte. Sie fordern ja nicht, das Parken den gesellschaftlichen Kosten angepasst wird oder das die öffentliche Fläche der Stadt, die ja allen gehört, gerecht zwischen Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und Autofahrer:innen aufgeteilt wird.
Was die Jungen Liberalen wirklich wollen, steckt in einem Halbsatz ihrer Pressemitteilung: „als auch den Bedarf an Parkmöglichkeiten in der Stadt deckt.“ Und den Bedarf an Parkplätzen definieren dann wohl die Lobbyisten der Autofahrer?
Zu enge Gehwege
In Straßen haben wir im allgemeinen zu schmale sogenannte „Bürgersteige“, auf denen sich kaum zwei Kinderwagen begegnen können, zu schmale Radwege unter 2 Meter oder gar keine, und rund 2 Meter breite Parkbuchten, neben etwa 7 Meter breiten einzelnen Fahrbahnen.
Zählen wir mal so zusammen, was die Bürger an Raum haben: Autos mindesten 2,50 Meter, Radfahrer 2 Meter, Fußgänger ca 2,20 Meter ….von der Länge der Parkräume nicht zu reden.
Dem Auto gehört bei weitem noch immer der öffentliche Raum.
Wir reden hier nicht von willkürlichen Festsetzungen, dass ist in Deutschland geregelt: Bürgersteig 1,80m (hallo Kinderwagen!) plus Sicherheitsraum von 70 Zentimetern, macht 2,50Meter Minimum.
Die Forderung der JL angenommen, „den Bedarf an Parkmöglichkeiten in der Stadt“ anzunehmen, heißt: Parkbuchten müssen mindestens 2,50 Meter breit sein und 5,25 Meter lang für ein Auto. Macht bei zehn Wagen 52,50 Meter Länge. Das ist in den Richtlinien für die Anlage von Straßen (RAS-L) festgelegt.
Aber: Ein Auto ist heute meist etwas über 2 Meter breit, schon ein Polo ist etwa 2 Meter breit und knapp 4 Meter lang.
Stellplätze müssen breiter werden, schrieb gerade das Handelsblatt. Denn ein Toyota Land Cruiser beispielsweise ist 1,89 Meter plus Außenspiegel breit. Ein SUV wie der BMW X 7 kommt auf 2,22 Meter Breite und 5,15 m Länge, ein Mercedes der S Klasse kommt auf 2,11m breite, ein Mercedes der G klasse kommt auf 1,98 m ohne Spiegel, ein Land Rover Defender hat 2,10 m Breite. Letztgenannte sind in Düsseldorf sehr häufig zu sehen.
Zum Vergleich: Ein Kinderwagen ist mindestens etwa 63 cm breit, zwei kleine kommen also nebeneinander mit Sicherheitsabstand auf mindestens 2 m , da passt ein weiterer Mensch nicht daneben…
Die Aufteilung der allgemeinen, allen gehörenden städtischen Flächen fällt also eindeutig zugunsten des Autos aus. Das aber nachweislich die meiste Zeit einfach rumsteht, parkt.
Aufenthaltsqualität
Erste Städte beginnen bereits, Parkbuchten in Grün oder in Terrassen für Gastronomie zu verwandeln. Fortschrittliche Städte mit teils Grüner Regierungsbeteiligung. Denn der städtische Raum muss wieder attraktiver werden, die viel beschworene „Aufenthaltsattraktivität“ erreicht eine Stadt nicht mit Parkplätzen.
Übrigens gibt es Untersuchungen und Befragungen von IHKs im Land und Instituten, die belegen, dass der größte Umsatz in Einkaufsstraßen von Menschen kommt, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß kommen und nicht mit dem Auto. Zitat aus „Zukunft des Einkaufens“ , gewiss kein grünversifftes Medium: „Die große Mehrheit der Einkaufenden – 93 Prozent – hatte die Einkaufsstraßen nicht mit dem Auto erreicht. 91 Prozent des Geldes, das die Kundinnen und Kunden in den lokalen Geschäften ließen, kam aus dem Geldbeutel derjenigen, die zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem ÖPNV unterwegs waren. Diejenigen, die zum Einkaufen mit dem Auto in die Stadt fahren, waren also nur für 9 Prozent der Umsätze verantwortlich.“
https://zukunftdeseinkaufens.de/studie-rolle-auto/
Es geht um unser Leben in Zukunft
Nun sind 360 Euro für einen Anwohner-Parkschein für jene, die keine Ermäßigung bekämen, sicherlich viel. Bei uns in der Straße allerdings parken sehr viele Autos, die laut Nummernschildern offensichtlich aus dem AirBnB -Geschäft stammen. Die stehen hier auf der Straße und blockieren Anwohner. Es hängt eben alles zusammen.
Es geht den Lobbyisten des Autos aber gar nicht nur um Parkplätze, Zitat Junge Liberale: „Statt einen ideologiegetriebenen Kampf gegen das Auto zu führen, sollte die Stadt vielmehr…“ Ein ideologischer Kampf gegen das Auto kann das nur sein, wenn man den Klimawandel leugnet. Denn wir alle müssen runter von der ideologischen Verbrämung des Autos, weil der Verkehr einen Großteil der Klimaerwärmung ausmacht.
Um mal Altbekanntes zu wiederholen: Es gibt keinen Zweifel mehr am menschengemachten Klimawandel, es sei denn, man gehört zu den Leugnern des Klimawandels wie die Aluhut-Träger:innen oder die AfD – oder eben die Autolobbyist:innen, die ins unreflektierte Getöse der Öl- und Gas-Lobby, der SUV-Bauer einfallen.
Zitate aus der Vorlage für die Ratssitzung: „Die klimaresiliente und lebenswerte Stadt von Morgen bedingt eine andere Art der Stadtentwicklung, eine andere Art der Gestaltung des öffentlichen Raums und damit auch eine angepasste Abwicklung des ruhenden Verkehrs.“
„Geplant ist, die Gebühren zum 01.10.2023 auf 240 Euro/Jahr bis zu 360 Euro/Jahr
zu erhöhen. Der obere Wert gilt zukünftig für Fahrzeuge in den zukünftigen
Parkgebührenzonen Ia und Ib. Für Fahrzeuge in den Parkgebührenzonen II und III
werden geringere Beträge fällig.
Auf die Gebühren erhalten Inhabende des Düsselpasses sowie Personen mit
Anspruch auf Wohngeld einen Rabatt von 75 %.“
Das Konzept soll Autofahrer:innen vermehrt in die Parkhäuser bringen, zudem sollen in den Stadtbezirken 1bis 4, also Innenstadt, linksrheinisch und Friedrichstadt, Bilk Unterbilk etc, Quartiersgaragen gebaut werden.
SPD und FDP stimmten dagegen im Rat, die SPD will das eingenommene Geld eher in die Verkehrswende stecken.
45 Grad als kühle Ausnahme?
Es gibt keinen Zweifel mehr, dass die Entwicklung unser aller Klima vor den Kipppunkten steht – es bleibt keine Zeit mehr, wenn wir sommerliche 40 Grad Celsius im Schatten als kühle Ausnahme erleben wollen. Die Spanier hatten das jetzt gerade - im April.
Die Jungen Liberalen vor dem Rathaus haben alle Chancen, solche Hitze zu erleben, wenn wir nicht schnell etwas ändern. Dieses Jahr noch, am besten.
