Ocke Hamann, Fachpolitischer Sprecher für Mobilität und Verkehr von IHK NRW, ist besorgt: „Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. NRW kann jeden Infrastruktur-Euro dringend gebrauchen. Schon heute gelingt es nicht, den Verfall zu stoppen. Mit jedem Tag steigt das Risiko, dass Brücken gesperrt werden müssen“.
Im Februar wurde bekannt, dass NRW 60 Mio. Euro der Bundesmittel der Jahre 2022 und 2023 nicht abgerufen hat. Nun kommt die Quittung: der Verfügungsrahmen für dieses Jahr schrumpft.
Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, muss die Landesregierung das Grundproblem lösen: NRW braucht mehr baureife Planungen. Wenn ein Bauprojekt stockt oder es Probleme gibt, kann der Landesbetrieb Straßen.NRW das versprochene Geld in andere Maßnahmen umbuchen. Ein Umbuchen auf das nächste Jahr aber ist nicht möglich. NRW wird also nur mehr Bundesmittel abbekommen, wenn ausreichend baureife Projekte in der Schublade liegen.
Deshalb hat IHK NRW in der vergangenen Woche in einer Anhörung im Landtag darauf gedrungen, den Planungsvorrat deutlich aufzustocken.
„Dank des damaligen Planungsvorrats konnte NRW 2021 und davor, sogar von dem Geld profitieren, dass andere Länder liegen gelassen haben und mehr Bundesstraßen bauen und sanieren als geplant, so Hamann weiter."
