"Damit erhält sie sich Gestaltungsspielräume und bleibt handlungsfähig. 2025 soll sogar abweichend von der aktuellen Finanzplanung ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Dieses ambitionierte Ziel erfordert konsequentes Handeln und noch stärkere Spar-Anstrengungen, um den Aufwand weiter konsequent zu konsolidieren“, so lautet das Fazit von IHK-Präsident Andreas Schmitz zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Düsseldorf für das Jahr 2022.
Der Ausgleich gelingt im nächsten Jahr nur unter Berücksichtigung der sogenannten Bilanzierungshilfe und der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage.
Ohne diese beiden Größen weist das Jahresergebnis einen Fehlbetrag von gut 269 Millionen Euro aus. In den Folgejahren zeigt sich ein ähnliches Bild: 2023 und 2024 gelingt der Ausgleich weiterhin lediglich über die Bilanzierungshilfe und den Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage, 2024 zusätzlich über die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage. 2025 ist die Stadt allein auf die allgemeine Rücklage angewiesen, um den für dieses Jahr prognostizierten Fehlbetrag von immer noch fast 240 Millionen Euro ausgleichen zu können. Insgesamt verliert die Stadt zwischen 2020 und 2025 so etwas mehr als 600 Millionen Euro Eigenkapital.
„Die Zahlen belegen die angespannte Haushaltslage Düsseldorfs. Hieraus wollen sich Politik und Verwaltung mit einem Kraftakt bis 2025 befreien. Als ersten Schritt in diese Richtung berücksichtigen die Haushaltsansätze 2022 bis 2025 eine pauschalierte Aufwandsreduzierung in Höhe von fast 104 Millionen Euro pro Jahr. Dieser Weg muss konsequent weiter beschritten werden“, so Schmitz.
Nötig sei eine konkrete Sparliste mit zusätzlichen Maßnahmen zur Reduktion des Aufwands, am besten mit einer konkreten Runde aus Rat und Verwaltung schon ab dem 1. Quartal 2022. Sparmaßnahmen müssen bereits 2022 spürbar greifen. Andernfalls rücke die für 2025 anvisierte schwarze Null in weite Ferne.
Das gilt umso mehr, als die Stadt trotz der angespannten Haushaltslage ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm aufgelegt hat, für das in den Jahren 2022 bis 2025 jährlich immerhin 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Als Mitglied der Klimapartnerschaft unterstützt die IHK dieses Programm, sofern damit investive Maßnahmen finanziert werden. Auf konsumtive Ausgaben, etwa für die Förderung von Lastenrädern, sollte die Stadt in der jetzigen Haushaltssituation eher verzichten, da solche Förderprogramme in vielen Fällen lediglich Mitnahmeeffekte auslösten.
Der IHK-Präsident weist auf ein weiteres Risiko hin: „Mit wachsender Verschuldung steigt auch das Zinsänderungsrisiko. Bis 2025 wird die Stadt den aktuellen Planungen zufolge Verbindlichkeiten von mehr als 1,5 Milliarden Euro aufgebaut haben, von denen knapp 1,3 Milliarden Euro Liquiditätskredite sind. Gerade letztere sind anfällig für eine mögliche Zinswende durch eine Änderung in der bisherigen Geldpolitik der EZB“. Der Zwang, den Aufwand weiter zu konsolidieren, gelte erst recht, wenn man den Zuschussbedarf für die Holding Düsseldorf GmbH berücksichtige, für die die Stadt ab 2023 jährlich rund 150 Millionen Euro aufwenden muss. „Auch diese Beträge lassen das Ziel des 2025 strukturell ausgeglichenen Haushalts vor dem Hintergrund der vierten Corona-Welle, neuer Virus-Mutationen sowie der Unsicherheit bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung von Flughafen und Messe ambitioniert wirken“, gibt Schmitz zu bedenken.
Die IHK hat auch den mit rund 802 Millionen Euro zweitgrößten Aufwandsposten, den städtischen Personaletat, im Blick. Und das vor allem, weil er zum zweiten Mal in Folge mit dem Ziel ausfinanziert wurde, unbesetzte Stellen mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern zu besetzen.
„Wir empfehlen der Stadt eine Personalpolitik mit Augenmaß. Also zuerst vakante oder weitere Stellen in den wirklich neuralgischen Bereichen zu besetzen. Gleichzeitig gilt es, das städtische Digitalisierungspotential auszuloten, um danach verbleibende Stellen zu besetzen“. Positiv bewertet die IHK, dass die Stadt weiterhin in eine attraktive und lebenswerte Zukunft investieren will. „Der Verzicht auf Realsteuererhöhungen ist das richtige Signal an die Wirtschaft, aber auch das Gebot der Stunde“, erklärt IHK-Präsident Andreas Schmitz abschließend.
Denn Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, Tourismus, Event-, Kongress- und Messegeschäft haben unter den bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen zum Teil heftig gelitten. Sie jetzt mit höheren Steuersätzen zu belasten, würde den Gesundungsprozess der Wirtschaft deutlich verzögern.
