„Die Abhängigkeit Deutschlands von der Energie aus Russland wird aktuell und mittelfristig zu Versorgungsengpässen und drastischen Preiserhöhungen führen“, betont Heinz-Herbert Dustmann, Vize-Präsident von IHK NRW und Präsident der IHK zu Dortmund.
Daher müsse die deutsche Energiepolitik alle bisherigen Entscheidungen zu Ausstiegs- und Einstiegspfaden sowie Energie-Bezugsquellen auf den Prüfstand stellen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse weiter mit höchster Priorität beschleunigt werden.
Aus nordrhein-westfälischer Sicht muss aber auch die Frage ehrlich beantwortet werden: Kann der bisher eingeschlagene Pfad eine ausreichende Energieversorgung sicherstellen? Jetzt ist der Zeitpunkt für einen umfassenden Sicherheitscheck gekommen, wie im Kohleausstiegsgesetz vorgesehen.
„Unabhängig von den Energieträgern müssen wir sicherstellen, dass wir in Deutschland die Energieversorgung rund um die Uhr zu wettbewerbsfähigen Preisen gewährleisten“, so Dustmann. „Gleichzeitig muss der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze beschleunigt und alle Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.“
Wenn Gas kurzfristig nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht, wird eine gesicherte Leistung aus anderen Energieträgern benötigt. Jetzt müssen alle Optionen geprüft werden: Hierzu zählt auch eine etwaige Laufzeitverlängerung bestehender Kraftwerke, die nun technisch und vorbehaltslos von den Regulierungsbehörden vorgenommen werden sollte. Bestehende Ausstiegsgesetze sind neu zu bewerten. Auch die Brennstoffversorgung der Kraftwerke muss sichergestellt werden. Damit die Laufzeitverlängerung als Option bestehen bleiben kann, sollte die Bundesregierung einen Weiterbetrieb nun unverzüglich vorbereiten. Ein Abschalten von weiterer Leistung würde zum jetzigen Zeitpunkt die Versorgungssicherheit gefährden und die Preisentwicklung für Strom weiter anheizen. Bevor es zu einer Priorisierung bei der Gasversorgung kommt, sollten die Auswirkungen einer Verknappung auf die NRW-Wirtschaft und auf die Versorgung von kritischen Produktionsbereichen etwa in der Lebensmittelindustrie geprüft werden. Das knappe Gas sollte schnellstmöglich aus der Stromproduktion herausgenommen werden.
Der Wertverlust des Euros befeuert den Preisanstieg der Energieträger. Das schränkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit ein und heizt die Inflation an. Schon heute stellen die explosionsartig gestiegenen Energiepreise eine so große Belastung dar, dass Unternehmen in Teilen bereits jetzt die Produktion einstellen.
Dustmann: „Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Steuern und Abgaben auf Energie in dieser besonderen Marktlage auf das gesetzliche Mindestmaß zurückzunehmen, um die Wirtschaftlichkeit der heimischen Produktion zu sichern.“
