Diskussion um Geld für Flüchtlingshilfe

„Überflüssige Debatte“

Von Jo Achim Geschke |

Landtag NRW

„Parteischarmützel“ um die Unterbringung von Flüchtlingen sind jetzt „untauglich“, betonen die drei Düsseldorfer Landtagsabgeordneten der SPD und Bundestagsabgeordneter Andreas Rimkus. Sie wenden sich damit gegen Mitteilungen, die den Eindruck erwecken, das Land würde die Mittel des Bundes zur Flüchtlingshilfe nicht an die Kommunen weiterleiten. 54 Millionen € gingen zur Flüchtlingshilfe an die Kommunen, 108 Millionen ans Land, weitere Millionen werden vom Land an Kommunen weiter geleitet, betonen die Abgeordneten.

NDOZ dokumentiert die Stellungnahme der Abgeordneten unter der Überschrift „Überflüssige Debatte“:

  Andreas Rimkus MdB, Marion Warden MdL, Walburga Benninghaus MdL und Markus Herbert Weske MdL warnen vor parteipolitischem Scharmützel

 „Was wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Damit reagieren der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus und seine Düsseldorfer Landtagskollegen Marion Warden, Walburga Benninghaus und Markus Herbert Weske auf die Mitteilungen vieler CDU-Landtagsabgeordneter, die den Eindruck erwecken wollen, dass Land würde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten.

 Fest steht: der Bund wird 500 Mio. Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als langfristiges Darlehn gewährt. Voraussichtlich wird dies 2016 ebenso so sein.

 In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil – 54 Millionen - geht ungeschmälert an die Kommunen, weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehns (54 Mio.) und weitere 37 Mio. Euro, werden vom Land für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugutekommen:

 Die Landespauschale für die Kommunen wird um 40 Mio. Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Einzelmaßnahmen, die den kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen helfen. Angefangen von einer Erhöhung der Plätze in Landeseinrichtungen auf 10.000 über einen Härtefall für Krankheitskosten, 300 zusätzliche Lehrerstellen, Unterstützung bei sozialer Beratung, besseren Impfangeboten und einer Reihe weiterer Einzelmaßnahmen hilft das Land mit weiteren 37 Millionen Euro.

 Abschließend stellen Rimkus, Warden, Benninghaus und Weske fest: „Die Hilfe durch Bund und Land ist groß. Die Anstrengungen müssen auch noch weiter verstärkt werden. Wir danken den Kommunen und vielen Aktiven in der Gesellschaft, die die Unterbringung und Hilfen für die Betroffenen organisieren. Was wir gar nicht brauchen, ist eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft. Sie spielt nur denen in die Hände, die die Hilfen für ihre ausländerfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen.“

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