„Wir wollen keine Ausweitung des Haushalts und keine neuen Schulden machen“, sagt Markus Raub, Fraktionschef der SPD, kurz und bündig. Die Ampel-Parteien (SPD, Grüne und FDP) werden in der kommenden Woche Deckungsvorschläge durch Umschichtungen vorlegen, so Raub.
„Wir werden trotz Finanzknappheit an der Schuldenfreiheit festhalten“, betont auch Miriam Koch, Fraktionschefin der Grünen und als ehemalige OB-Kandidatin eine der Grünen ExpertInnen der Haushaltszahlen. „Klar muss aber sein, dass wir uns mit unseren Anträgen zum Haushalt im Bereich von 12 bis 14 Millionen Euro bewegen. Das sind nicht mal 1 % des Gesamthaushalts.“ Die Ampel-Parteien würden in der kommenden Woche (2.Dezember) darlegen, dass sie ihre Anträge auch mit Verfahrensvorschlägen einbringt. Heißt: Wie die Finanzierung und Planung für die Vorhaben im Bereich Schulen, Kultur, städtische Gebäude, Bauplanungen etc. im kommenden Jahr ablaufen soll. Schon im Januar nächsten Jahres werden die Arbeiten zu den Planungen der Ampel beginnen. Miriam Koch verweist zudem auf die Ampel-Kooperationsvereinbarung, in der festgelegt ist, dass die Schuldenfreiheit erhalten bleibt.
Das war vor allem eine unverhandelbare Forderung für die FDP in der Ampel-Koop. Für die FDP ist also eine Aufnahme von Krediten zur Finanzierung weiterhin undenkbar, was Marie-Agnes Stack-Zimmermann auch schon betont hat.
Der erste Haushaltsentwurf, dass stellen Politiker der Ampel-Parteien klar, ist mit den Zahlen aus der Zeit von CDU-Verwaltungschef Dirk Elbers entstanden.
Die CDU, seit Frühjahr in der Opposition, bietet in einer Presseerklärung dem OB an, gemeinsam mit ihm eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik für 2015 zu gestalten. Da in der CDU/ FDP-Zeit die Ausgleichsrücklagen der Stadt von 570 auf rund 120 Millionen Euro abgeschmolzen sind, lässt dieses Statement einen doch irgendwie verblüffen. Wenn nicht klar wäre, dass auch dies einen Keil zwischen die Ampel-Parteien schieben soll. Denn Rüdiger Gutt (CDU-Fraktionschef) empfiehlt zugleich, die Ampel möge ihre Anträge zu Veränderungen in der Stadt zurück nehmen.
Der Rat der Stadt tagt am Donnerstag, 4. Dezember, ab 9 Uhr zum Haushalt 2015.
Nach dem Szenario der Ampel für das kommende Jahr, vor allem mit den Verfahrensvorschlägen, würde die Politik nach langen Jahren endlich wieder die Initiative ergreifen und der Verwaltung die Aufträge erteilen, die sie ausführen soll. Wie es in der demokratischen Grundordnung ja vorgesehen ist.
Autor: Jo Achim Geschke
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