Die Verwaltung des Congress Centers (CCD) hatte die Veranstaltung zugelassen. Juristisch ist nun kaum etwas dagegen zu unternehmen, bei einer Klage könnte sogar ein Urteil ergehen, dass das CCD auf Grund des abgeschlossenen Vertrags zur Durchführung zwingt.
Veranstalter ist de EKR, „Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)“, die eher gegen die EU argumentiert. Âls Redner angemeldet sind unter anderem die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, der NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, Vertreter der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ und der slowakischen SaS. Mitglied der "Europäischen Konservativen und Reformer" (EKR), die den „Kongress“ anmeldeten, ist zum Beispiel die polnische Partei „PiS“, die durch Einschränkungen der Pressefreiheit und eine Art Gleichschaltung der Justiz jetzt sogar den Unwillen der EU-Kommission auf sich zog, die will Polen auf Rechtsstaatlichkeit überprüfen. Mit dazu gehört auch die AfD und die separatistische Nieuw-Vlaamse Alliantie aus Belgien.
„Düsseldorf ist bunt“ hatte sich im Frühjahr 2015 gegründet als breites gesellschaftliches Bündnis (unter anderem DGB, DSSQ, Vertreter von SPD und Grünen, Piraten-Partei) gegründet, um gegen den Auftritt von Pegida vor dem Landtag zu protestieren (es gab dann gleichzeitig mehrere Demos an fünf Plätzen vor dem Landtag). Gegen die Rechtspopulisten am 13. Februar haben ebenso Protest angemeldet : Der DGB, Verdi ruft Mitglieder auf, außerdem das Bündnis gegen rechts DSSQ, die Grünen Kreis-SprecherInnen Paula Elsholz und André Moser, und der Düsseldorfer Appell mit den christlichen Kirchen. (Die meisten der Genannten sind an mehreren dieser demokratischen Gruppen beteiligt.)
Der Aufruf:
Am Samstag, den 13.2.2016, plant die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ in Düsseldorf einen Kongress unter dem Titel „Europäische Visionen". Neben Vertretern der „Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)“ soll auch die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, sprechen.
Wir setzen erneut ein sichtbares, friedliches Zeichen gegen den Kongress „Europäische Visionen“ und zeigen, dass Düsseldorf islam- und ausländerfeindliche Haltungen klar ablehnt. Die Düsseldorfer Stadtgesellschaft ist gegen jede Art von Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Rassismus und Ausgrenzung!
Unter dem Motto: „In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus! ‘‘, rufen am 13.02.2015 der ,,Düsseldorfer Appell‘‘, ,,Düsseldorf stellt sich quer“, „Düsseldorf ist bunt“ und "Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf" gemeinsam zu Protesten vor dem Messe Congress Center auf.
Demonstration am Samstag, 13.2.2016, ab 14:00 Uhr - rund um das Messe Congress Center, Stockumer Kirchstr. 61.
Um das Bild einer weltoffenen Stadt zu repräsentieren, werden alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer gebeten, sich für ein buntes Bild vorzubereiten.
Wir wenden uns gegen Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Hass.
Wir stehen für Demokratie, Respekt und Vielfalt!
Düsseldorfer Appell
appell@evdus.de
Düsseldorf ist bunt
jogeschke@email.de
Düsseldorf stellt sich quer
stay@stay-duesseldorf.de
Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf
info@fluechtlinge-willkommen-in-duesseldorf.de
