#NichtMeinKirchentag - DA! Initiative sammelt 5.000 Unterschriften, benötigt aber noch 9.000 weitere bis April
Bürgerbegehren gegen Förderung des Evangelischen Kirchentags 2027 in Düsseldorf von Stadt behindert
#NichtMeinKirchentag, Ricarda Hinz (DA!) vor überlebensgroßem Moses / Foto © Victor Scholz
Ein Bürgerbegehren in Düsseldorf sammelt Unterschriften gegen die geplante Förderung des Evangelischen Kirchentags 2027 mit 5,8 Millionen Euro. Der Verein DA! "Düsseldorfer Aufklärungsdienst" hat bereits 5.000 Unterschriften gesammelt, benötigt aber bis April weitere 9.000. Das Amt für Statistiken und Wahlen hatte dem Bürgerbegehren zuvor Steine in den Weg gelegt, indem es eine falsche und verzögerte Kostenschätzung lieferte und die Unterschriftensammlung behinderte. Die Stadtverwaltung verbot nun auch alle Termine rund um den Karneval, was die Sammlung von Unterschriften erschwert.
Zweimal musste der Verein „Düsseldorfer Aufklärungsdienst“ das Verwaltungsgericht hinzuziehen, um endlich grünes Licht zu seinem Bürgerbegehren zu bekommen. In seiner letzten Sitzung am 2. Februar entschied der Stadtrat einstimmig, dass das Begehren zulässig ist. Die Unterschriftensammlung kann daher weitergehen. 5.000 Unterschriften konnten schon eingesammelt werden. Das Begehren hat nun bis zum 21. April 2023 Zeit, die noch fehlenden 9.000 Unterschriften einzusammeln.
Das Amt für Statistiken und Wahlen, das eigentlich den Auftrag hat, Bürgerbegehren konstruktiv zu begleiten, hatte der Initiative unnötig große Steine in den Weg gelegt:
Zuerst lieferte das Amt eine unrechtmäßige Kostenschätzung ab.
Diese gehört nämlich auf das Unterschriften-Formular eines jeden Bürgerbegehrens. Darin wird geschätzt, welche finanzielle Kosten ein Bürgerbegehren für die Kommune im Erfolgsfall hat. Erst wenn diese Kostenschätzung vorliegt, kann das Begehren starten. Acht Wochen brauchte das Amt für seine Kostenschätzung, die dann aber auch noch falsch war.Die ursprüngliche Kostenschätzung der Stadt ging von Kosten in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages aus, also mindestens 10 Mio. EUR. Letztlich korrigierte die Stadt ihre Kostenschätzung und erklärte, dass die vom Bürgerbegehren begehrte Aufhebung des Ratsbeschlusses keine Kosten verursachen würde, der Stadt jedoch ca. 1,3 Mio. Steuereinnahmen entgehen. Für diese Steuereinnahmen von ca. 1,3 Mio. EUR den Kirchentag mit ca. 5,8 Mio. EUR zu fördern, erscheint den Initiatoren des Bürgerbegehrens weiterhin als Verschwendung von Steuergeldern.
Zweitens boykottierte das Amt anschließend den Fortgang der Unterschriftensammlung.
Auch hier waren wieder gerichtliche Schritte der Initiatoren zur Klärung erforderlich. Auf Hinweis des Gerichtes haben Stadt und Rat dann den Weg für die Fortsetzung der Unterschriftensammlung frei gemacht. Der Rat der Stadt hat nun endlich grünes Licht für die weitere Unterschriftensammlung und diesen Akt direkter Demokratie gegeben.
Doch wie will der „Düsseldorfer Aufklärungsdienst“ die noch fehlenden 9.000 Unterschriften einsammeln, wenn nun, wie geschehen, das Ordnungsamt alle Termine rund um den Karneval verbietet?
Das war schon beim Weihnachtsmarkt der Fall gewesen: die Vereinsmitglieder, die sich ehrenamtlich in die Fußgängerzone stellten, um die Unterschriften zu sammeln, wurden von sämtlichen Weihnachtsmärkten ferngehalten. Die vielen großen, noch freien Plätze seien einem möglichen Feuerwehreinsatz vorbehalten. Man könne sich ja in die Stadtteile begeben und dort sammeln, war der Rat der Ordnungsbeamtin. Dort natürlich ebenfalls fernab der Buden. Auch in der gesamten Karnevalszeit findet sich nun kein Plätzchen für die Moses-Figur (siehe Foto) samt Stehtisch.
Da lässt sich die Haltung der Stadtverwaltung nur so zusammen fassen: Direkte Demokratie? Nein Danke!
Der Düsseldorfer Aufklärungsdienst e. V. (DA!) ist die Interessenvertretung der religionsfreien Bürger:innen der Stadt und bereichert seit 2010 das kulturelle Leben mit regelmäßigen wissenschaftlichen, philosophischen und ebenso religions- wie ideologiekritischen Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen. 2019 veranstaltete der Verein in Kooperation mit dem Aquazoo Löbbecke Museum und dem Neanderthal Museum die Evolutionswoche im Nordpark. 2020 eröffnete er den Düsseldorfer Evolutionsweg. Seit 2018 vergibt der DA! in zweijährigem Rhythmus den ersten säkularen Kunstpreis Düsseldorfs, den DA! Art-Award. Der DA! ist eine von etwa 60 Regionalgruppen der Giordano-Bruno-Stiftung und ist Mitglied im Zentralrat der Konfessionsfreien.
Info: www.aufklärungdienst.de
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