Wenn also die drei Parteien – und auch OB Geisel – ihre Wahlversprechen und Vereinbarungen der Ampel-Kooperation nicht als Makulatur präsentieren wollen, müssen sie für ihre haushaltsrelevanten Anträge rund 14 Millionen Euro im Etat für das nächste Jahr ausfindig machen. Trotz des abgemagerten Sparschweins.
Mit einem Sparschwein und dem Aufdruck „307,6 Millionen €“ hatte die CDU am 2. September OB Geisel beim Amtsantritt gratuliert. „Das waren Märchen“, sagt OB-Sprecher Dieter Schneider. Die Zahl stamme vom Mai 2014, und bis September habe sich die Zahl bereits halbiert.
Der Kassensturz nach den Zeiten der CDU/ FDP Mehrheit scheint also ein wenig bestürzend zu sein. Im August gab es nach unseren Informationen in der Vorlage des Kämmerers bereits eine andere Zahl als die der CDU: Danach belief sich das Guthaben auf lediglich rund 140 Millionen Euro. Inzwischen ist davon die Rede, dass lediglich 110 Millionen Euro im „Sparschwein“ verblieben sind. Seit Mai wurde also das „Sparschwein“ immer dünner.
Anfang September standen im Etatentwurf des Kämmerers - der mit den Dezernenten schon im Sommer zusammengestellt worden war - für 2013 noch 303 Millionen € in den Rücklagen, für 2014 waren es angenommene 304 Millionen €. (2009 hatte die Ausgleichrücklage bei 570 Millionen gestanden.)
Kämmerer Manfred Abrahams hatte dann in der Vorstellung des Etatentwurfs dargelegt: Von der Holding der Landeshauptstadt sollten rund 99 Millionen € nächstes Jahr in die Stadtkasse fließen. Jetzt sollen aber rund 159 Millionen aus dem Guthaben der Holding entnommen werden. Diese „Kredite“ der Holding sollen aber nach bisherigen Plänen bis 2018 zurückgezahlt werden.
Bei den Einnahmen von Gewerbesteuern rechnete Abrahams für das nächste Jahr mit 923 Millionen Euro. Dass die Sanktionen gegen Russland auch Auswirkungen auf die hiesige Wirtschaft (und damit auf die Steuereinnahmen) haben, war abzusehen. Wie hoch das Minus würde, war schwer abzuschätzen – es war aber auch nicht im Etatentwurf berücksichtigt.
Der Kämmerer muss, wie bereits zum Personalhaushalt berichtet, mit einem Rückgang der Steuereinnahmen, vor allem der Gewerbesteuer, um Zig Millionen rechnen. Dazu kommt, dass die Wiederaufforstung nach dem Orkan „Ela“ erhebliche Folgekosten verursacht. In der Diskussion waren fast 100 Millionen Euro für die Beseitigung aller Baumschäden.
„Es scheint aber zu gelingen, dass die Anträge der Ampel zum Etat 2015 im Haushalt untergebracht werden können“, meint Dieter Schneider, Sprecher des OB, optimistisch. OB Geisel lässt zurzeit den gesamten Finanzkomplex und die Finanzierung der Vorhaben prüfen.
Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP treffen sich zurzeit regelmäßig mit OB Geisel, um durch Umstrukturierungen und Umschichtungen das Geld für die Ampel-Vorhaben locker zu machen. In dieser Woche sollen zudem die Zahlen des Kämmerers auf den Tisch der Verwaltungskonferenz. Dann bleiben nur noch rund zwei Wochen, um den Etat 2015 im Rat zur Abstimmung zu bringen.
