In einem Artikel in der Rheinischen Post fordert Olaf Lehne, CDU-Ratsherr und Vorsitzender des DRK (das die Halle betreute), die schnelle Abschiebung der Täter. Als Vorsitzender der DRK kann er durchaus Missstände anprangern. Er macht das Land NRW für die Zustände verantwortlich, weil in Düsseldorf mehr Flüchtlinge untergebracht werden, obwohl Tausende Plätze des Landes frei stünden. Dass Lehne, der für die kommende Landtagswahl kandidieren will, in der RP Wahlkampf macht, verwundert nicht. (LINK: www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorfer-drk-vorsitzender-fordert-abschiebungen-aid-1.6033290 )
Immerhin wird Lehne so zitiert, dass er die Abschiebung fordert, wenn sich die Anschuldigungen vor Gericht bestätigen. Denn bis dahin gilt die Unschuldsvermutung – erst wenn ein Gericht ein Urteil gefällt hat, kann ein Mensch als Täter gelten.
Nun sollen Kriminelle, die rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden, ohnehin ausgewiesen werden, das muss man nicht extra fordern (§ 53 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz). Zudem dürfen wegen der Genfer Konvention in Deutschland Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn ihnen in ihrem Heimatland Folter oder Todesstrafe droht. Zudem darf laut § 60 Aufenthaltsgesetz niemand abgeschoben werden in ein Land, "in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist" – das ist Bestandteil der Genfer Konvention. Und: Erst wenn eine Ausweisung vollzogen wird, ist es eine Abschiebung. Das ist ein rechtsstaatliches Verfahren.
Was Lehne als Vorsitzender des hiesigen Roten Kreuzes (DRK) fordert, ist eine schon bestehende Forderung von CDU/ CSU. Aber wer jetzt laut die schnelle Abschiebung fordert, muss als Politiker eigentlich wissen, welche Reaktionen er damit hervorruft.
Die Kommentare in Facebook unter einem Link zum Artikel der Rheinischen Post sprechen eine klare Sprache : Es sind rassistische Kommentare, einige für meine Meinung sogar ein Fall für den Staatsanwalt.
Aus den nachlesbaren Zitaten:
„Was bringt die ganze Abschiebung wenn das Pack ein paar Tage später wieder da ist?“
„schlauchboot und nen löffel als paddel... mehr unterstützung würden die von mir nicht mehr kriegen.“
„Und die Unwetteropfer bekommen keine Knete.....die SPD muss weg. Die sollte man zusammen mit den Brandstiftern in einen Flieger setzen und im IS-Gebiet aus dem Flieger schmeissen.“
Und der Gleiche: „Die werden sowieso nicht abgeschoben. Die bekommen den Hintern gepudert, weil Ramadan ist. Da muss man Rücksicht nehmen, weil die ja alle unter Stress stehen. Schweinefleisch sollte man die fressen lassen, bis es ihnen aus den Ohren raus kommt.“
Ein Kommentierer fordert, die sollten ausgenommen werden als Organspender ...
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Die Namen stehen teils als Klarnamen vor den Kommentaren, wir haben Sie aus juristischen Erwägungen fort gelassen.
Es gibt aber auch spontane und praktische Hilfe
Immerhin gibt es in Düsseldorf aber auch eine große Hilfsbereitschaft für die rund 280 Geflüchteten, die in der Messehalle untergebracht waren und die nun großenteils in der Roßstraße eine Unterkunft fanden.
Nach einem Aufruf von Flüchtlingshelfern, wie „Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf“ , gab es bereits sehr viele private Spenden an Kleidung und Schuhen.
Der Konzern „Metro“ hat sich bei der Stadt gemeldet und spontan Hilfe angeboten. Die als Betreuungsorganisation in der Unterkunft Rossstraße eingesetzten Johanniter können Waren im Gesamtwert von 5.000 Euro ordern, um die Flüchtlinge mit dem zu versorgen, was über die Kleiderkammer und die vor Ort vorrätigen Utensilien hinausgeht. Etwa 50 der insgesamt 282 Flüchtlinge hatten beim Brand der Halle ihr gesamtes Hab und Gut verloren, andere konnten nur ein Teil retten.
Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch holt nach dem Brand alle Beteiligten an einen Tisch, um den eingegangenen Hinweisen nachzugehen. Am Donnerstag Vormittag, 9. Juni, wird es dazu ein Gespräch mit dem Flüchtlingsbüro, dem Amt für soziale Sicherung und Integration, dem Deutschem Roten Kreuz und dem in der Halle eingesetzten Sicherheitsdienst geben.
(Autor Jo Achim Geschke)
