Die vehement vorgetragene Forderung der CDU, Wohnungen mit der Städtischen Wohnungsgesellschaft zu bauen, statt Modulbauten zu kaufen, leuchtet bei oberflächlicher Betrachtung zunächst ein. Bauten sind länger als 10 Jahre nutzbar, können später auch als allgemeine Sozialwohnungen genutzt werden.
Aber bei genauer Rechnung ist der CDU-Vorschlag von „nachhaltiger“ Bauweise zwar populär, aber so nicht realisierbar. Denn zunächst muss auf den städtischen Grundstücken Wohnungsbau gesetzlich ermöglicht werden. Aber es gibt nur bei einer der sechs geplanten Standorte für Unterkünfte das Planungsrecht „Wohnungen“. An den anderen Standorten müsste also erst das Planungsrecht geändert werden. Das heißt: Ein Bebauungsplan erstellt, baurechtliche Genehmigung von Bezirksvertretungen erteilt werden, das Projekt vom Rat danach beschlossen werden. Bei einem gängigen Mehrfamilien- Mietshaus kann das bis zu zwei Jahre dauern.
Stadt muss schnell handeln
Die Stadt muss aber schnell handeln. In diesem Jahr rechnen Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch und Sozialdezernent Burkhard Hintzsche mit 11.000 bis 14.000 Flüchtlingen insgesamt. Rund 65 % der Flüchtlinge erhalten ein Aufenthaltsrecht. Rund 1900 Plätze fallen zudem wegen Beendigung des Mietvertrags oder anderer Gründe in diesem Jahr fort. Bei rund 7000 vorhandenen Asylsuchenden und den zu erwartenden Zugängen klafft also eine Lücke von 7000 bis 4000 Plätzen, die schnell geschaffen werden müssen. Mit den jetzt geplanten sechs gekauften Modulanlagen werden 2060 zusätzliche Plätze eingerichtet.
Die Ist-Situation
Zurzeit sind in eigenen Gebäuden der Stadt 690 Flüchtlinge untergebracht. In vorhandenen (umgebauten) Gebäuden sind für eine Mietdauer von 5 Jahren bisher knapp 3000 Plätze eingerichtet, in Modulanlagen für 5 Jahre Miete 1680 Plätze. 1370 Plätze wurden als „Notlösung“ in Turnhallen, einer Messehalle und Hotels eingerichtet. Außerdem it einer begrenzten Mietdauer rund 750 Plätze in Zelten und Traglufthallen.
Kostenrechnung
In Modulanlagen, die gemietet werden auf 5 Jahre, kostet ein Platz 601 € pro Monat. Wenn die Stadt Modulanlagen kauft, auf 5 Jahre gerechnet 591 € pro Monat.
Macht bei angenommenen 250 Plätzen in einer Modulanlage eine Ersparnis von 2500 Euro pro Monat, bei sechs Modulanlagen 15.000 Euro / Monat, ergibt pro Jahr 180.000 € weniger Kosten. Können Flüchtlinge statt in Hotels oder angemieteten Hallen untergebracht werden, erhöht sich die Ersparnis um weitere sechsstellige Beträge.
Für 2016 sind für Versorgung, Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge von der Kämmerin 113 Millionen € angenommen, das Land erstattet 62 Millionen – macht für die Stadt wahrscheinliche Kosten für dieses Jahr von noch immer 51 Millionen €.
(Autor Jo Achim Geschke, Zahlen der Stadt)
