Laut Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW, erhält NRW für die Flüchtlingshilfe nun in diesem Jahr 216 Millionen Euro zusätzlich, was, so MdB Jarzombek, für Düsseldorf 10 Millionen Euro zusätzlich ausmacht.
CDU-MdB Jarzombek ; „Albanien, Kosovo und Montenegro werden als weitere sichere Herkunftsstaaten eingestuft und Asylbewerber künftig für die Dauer des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen gehalten. Dort stehen ihnen überwiegend Sachleistungen und Gutscheine zur Verfügung. Das soll Fehlanreize beseitigen. Außerdem sollen die Asylverfahren auf maximal drei Monate verkürzt werden. Diesen Beschlüssen muss die NRW-Landesregierung im Bundesrat zustimmen und sie konsequent umsetzen“, fordert er.
Scharfe Kritik von Diakoniepfarrer Nolting an der Asylrechtsreform
In der Website der evangelischen Kirche Düsseldorf schreibt Nolting: Die Diakonie Düsseldorf kritisiert die nach dem Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel geplanten Gesetzesänderungen im Asylrecht scharf. „Viele der Änderungen zerstören Perspektiven und machen gute Integrationsarbeit zunichte“, sagt Diakoniepfarrer Thorsten Nolting.
Das Verbot aller Bildungsmaßnahmen für geduldete Flüchtlinge, die über die allgemeine Schulpflicht hinausgehen, sei nicht hinnehmbar. „In der Praxis heißt das, dass gut integrierte Jugendliche ihre Ausbildung abbrechen müssen oder nach der Schule keine Perspektive bekommen“, so Nolting.
Es sei nicht nachvollziehbar, dass man auf der einen Seite – richtigerweise – mit viel Aufwand versuche, junge Flüchtlinge in Deutschland zu integrieren und dann alles daransetze, sie wieder loszuwerden. „Das ist unmenschlich und auch wirtschaftlich Unsinn. Wir brauchen gut integrierte junge Menschen und nicht Jugendliche, die in Massenunterkünften auf ihre Abschiebung warten müssen.“
Die weiterhin geplanten unangekündigten Abschiebungen hält Nolting für nicht mit der Menschenwürde vereinbar. „Da warten dann Menschen wochen-, teilweise monatelang darauf, dass jede Minute jemand kommen kann, der sie zum Flughafen bringt. Wir kennen diese Fälle und wir wissen: Diese ständige Unsicherheit macht die Menschen krank.“
Das Argument, sonst würden zu viele Menschen untertauchen, lässt Nolting nicht gelten. „Aus unserer Erfahrung können wir das jedenfalls nicht bestätigen.“
Nolting kritisiert, dass viele der geplanten Neuregelungen mit einer Willkommenskultur nicht mehr viel zu tun hätten.
Arbeitsverbote, längere Aufenthalte in Erstaufnahmeeinrichtungen, die Rückkehr zu Sachleistungen – all dies behindere Integration anstatt sie zu fördern. Man merke, dass die Vorhaben mit heißer Nadel gestrickt worden seien und dass nicht, wie bei vielen Gesetzesvorhaben selbstverständlich, genügend Fachleute aus der Praxis miteinbezogen worden seien. „Das sind an vielen Stellen Rückschritte statt Fortschritte“, so Nolting.
Mona Neubaur , Grüne NRW, in facebook:
„Es ist höchste Zeit, dass der Bund die Länder und Kommunen zumindest in einigen Bereichen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen unterstützt. Dieser Schritt ist längst überfällig und ein Erfolg vor allem von Hannelore Kraft und der Koalition in NRW. Bisher tragen Städte, Gemeinden, Kreise und Länder sowohl die Verantwortung als auch die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten quasi alleine. Mit der Schaffung von bundesfinanzierten Plätzen in der Erstaufnahme, der finanziellen Beteiligung an den Verfahrenskosten und der finanziellen Unterstützung beim sozialen Wohnungsbau wird sich die Situation vor Ort verbessern.
Wir begrüßen außerdem, dass es legale Wege der Arbeitsmigration aus den Westbalkanstaaten geben wird, auch wenn die vereinbarten Hürden unnötig und hoch sind. Positiv ist, dass es Programme geben soll, um die Situation gerade der Minderheiten in diesen Ländern zu verbessern. Diesen Erfolg hätte es ohne den Einsatz der Grünen nicht gegeben.
Trotz dieser Erfolge bleibt aber ein bitterer Nachgeschmack. Der Bund hat die Notsituation der Länder und Kommunen ausgenutzt, um schon lange geplante Schikanen beim Asylrecht durchzusetzen. Dies ist ungeheuerlich, da der Auftrag an den Gipfel lediglich eine Beschleunigung der Verfahren und eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen war.
Die Pläne der Großen Koalition, eine restriktive und auf Abschreckung ausgelegte Flüchtlingspolitik durchzusetzen, wurden durch Intervention der Grünen in einigen Punkten gestoppt bzw. abgemildert. Klar ist: In NRW wird es keine Status-Verschlechterungen für die Asylsuchenden geben. Weder werden sie länger als notwendig in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, noch wird es Sachleistungen statt Bargeld geben.
Das Ergebnis enthält aber noch immer einige Schikanen und wirkungslose Symbolpolitik. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer wird nicht dazu führen, dass es weniger Anträge aus diesen Ländern gibt. Mögliche Leistungskürzungen – auch wenn sie auf die Gruppe der Menschen mit festem Ausreisedatum beschränkt sind – halten wir für falsch.
Aufgrund der aktuell zugespitzten Situation in zahlreichen Kommunen können wir nachvollziehen, wenn die Landesregierung dem Gesamtpaket im Bundesrat zustimmt. Wir stehen alle miteinander in der Verantwortung, die akute Notlage gerade in den Kommunen zu lindern.“
Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Die Beschlüsse sind ein großer Schritt nach vorn und werden Kommunen und Ländern helfen, die großen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu bewältigen. Endlich bekennt sich die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung und zahlt für die Dauer des Asylverfahrens einen Pauschalbetrag für jeden Flüchtling. Das ist eine finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen und entspricht den Forderungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Ebenso haben wir uns in Berlin mit unserer Forderung durchgesetzt, dass der Bund die Mittel bereits in diesem Jahr von einer auf zwei Milliarden Euro für alle Bundesländer verdoppelt. Die zusätzlichen 216 Millionen Euro für NRW werden wir vollständig an die Kommunen weiterleiten. Kanzlerin Angela Merkel hat zudem eine Forderung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erfüllt, Langzeitarbeitslose stärker in die Betreuung von Flüchtlingen einzubeziehen und dies finanziell zu unterstützen.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist eines besonders wichtig: Wir haben den massiven Angriff von Teilen der Union auf zentrale Rechte des Asylrechts abwehren können. Die in Berlin gefundenen Lösungen sind ein tragfähiger Kompromiss.“
Die Kritik von Pro Asyl und weitere Stellungnahmen zum Flüchtlingsgipfel:
