Wir dokumentieren die Pressemeldung der Grünen im gekürzten Wortlaut nach dem “Hnntergund”-Text. Die dabei genannten Fakten und Zahlen stimmen nach unseren bisherigen Kenntnissen.
Hintergrund: Seit Jahren wächst die Stadt, hat inzwischen die 600.000er-Marke erreicht. Aber jahrelang hat die CDU/FDP Koalition der vergangenen Jahre immer wieder den Bau von dringend benötigten Sozialwohungen blockiert. Bis es nach Druck aus der Presse und selbst vom Ring Deutscher Makler (RDM) mit Zustimmung der Grünen im Rat voriges Jahr zum Handlungskonzept Wohnen der Stadt kam. Es sieht vor, bei Neubauprojekten von Wohnungsprojekten 20 Prozent als Sozialwohnungen und 20 Prozent als “preisgedämpfte” Wohnungen mit einer maximalen Kaltmiete von 10 € / m² erstellen zu lassen. Kritiker haben jedoch bemängelt, dass 10 € /m² plus Nebenkosten für die meisten Normalverdiener kaum zu bezahlen sind. Schließlich kommen vele Berufsanfänger, junge Singles und Menschen mit niedrigem Einkommen nach Düsseldorf – wenn sie denn hier überhaupt eine bezahlbare Wohnung finden.Die SPD plädiert in einem eigenen Vorschlag für eine Quote von 30 % geförderter Wohungen bei Projekten. Zur Erinnerung: Für Sozialwohnungen mit WBS kommen auch Polizisten, Krankenschwestern und Feuerwehrleute mit ihrem Verdienst in Frage .
Die Grünen:
Mit dem Handlungskonzept Wohnen hat Düsseldorf vor einem Jahr einen überfälligen Politikwechsel für mehr bezahlbaren Wohnraum eingeleitet. Antonia Frey, GRÜNE Ratsfrau und Vorsitzende des Wohnungsausschusses: „Es war ein GRÜNER Erfolg, die Blockade der damaligen Stadtspitze und der schwarz-gelben Ratsmehrheit gegen eine Quote zu brechen. Nach dem Wechsel der Mehrheiten geht es jetzt um die Weiterentwicklung des Handlungskonzeptes. Allerdings sollte es kein einsamer Schnellschuss werden, sondern nach einer gründlichen Zwischenbilanz und gemeinsam mit allen Akteuren in Düsseldorf gemacht werden. Dazu gehören Stadt und Politik genauso wie Mieterverein, Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, Haus & Grund, Projektentwickler und Immobilienmakler.“
Für die GRÜNEN geht es bei der Weiterentwicklung um mehr als um die Frage ob 30 statt 20% Sozialwohnungen gebaut werden müssen. „Wir müssen uns auch ernsthaft um den Wohnungsbestand kümmern. Ohne Maßnahmen gegen die teilweise rapide steigenden Mieten im Bestand werden die besten Maßnahmen für den Neubau verpuffen. Denn wir sprechen von mehr als 300.000 Bestandswohnungen verglichen mit jährlich wenigen hundert geförderten Wohnungen im Neubau“, so Frey. Die GRÜNEN würden daher die Verbesserung des Mietspiegels und Maßnahmen gegen Leerstand und gegen Gentrifizierung ebenfalls in die Kooperationsgespräche mit SPD und FDP einbringen.
Für Rückfragen steht zur Verfügung: Miriam Koch, Fraktionsgeschäftsführerin
Zum Hintergrund einiger teilweise falsch dargestellter Regelungen
Die Zahl der möglichen Sozialwohnungen jährlich liegt aktuell bei etwa 280. Mit den Wohnraumförderungsprogrammen 2012 und 2013 wurden die Landesmittel, die für geförderten Wohnungsbau in der Stadt Düsseldorf zur Verfügung stehen, deutlich erhöht: von 15,2 Mio. Euro in 2011 auf 25,4 Mio. Euro in 2013. Mit dieser jährlichen Summe können rechnerisch etwa 280 statt 180 Wohnungen pro Jahr mit öffentlicher Förderung errichtet werden
Das Handlungskonzept Wohnen wird auch bei Projekten von weniger als 100 Einheiten angewendet. Eine entsprechende Änderung wurde auf Initiative der GRÜNEN eingefügt. Auch wurden im vergangenen Jahr schon mehrere kleinere Bauvorhaben zu einem größeren Plangebiet zusammengefasst, damit das Konzept greift. So wurde auf Initiative der Grünen beim B-Plan Ludwig-Beck-Straße in Mörsenbroich ein angrenzendes Vorhaben einbezogen, das sonst ohne B-Plan und somit ohne Quote genehmigt worden wäre.
Die Gleichbehandlung von Investoren ist bislang kein Problem des Handlungskonzeptes gewesen, sondern der politischen Mehrheiten. Im Konzept ist die 20% Quote fest, Ausnahmen bedürfen politische Beschlüsse. So wurde das ehemalige Schulgrundstück an der Schwannstraße von CDU und FDP auch nach dem Handlungskonzeptes ohne Quote verkauft.
