Die Grünen beschweren sich nach der Ratssitzung, dass der Haushaltsentwurf nicht komplett ist und die Verwaltung „nacharbeiten“ müsse. Im Entwurf stehen 88 Millionen, von denen laut OB Geisel erst gegen Ende des Jahres klar sein kann, wo mehr eingenommen oder weniger ausgegeben wird. Grünen-Sprecherin Angela Hebeler dazu: "Ohne die Vorschläge der Verwaltung, wie die 88 Millionen Euro zusammen kommen sollen, können wir den Etat nicht beraten." Nun mögen manche Grüne den OB Geisel eh nicht, aber hier geht es um ein politisches Grundverständnis: OB Geisel hat gesagt, die Politik müsse nun entscheiden. Wir erinnern uns: Nach der Verfassung und auch der demokratischen Gewaltenteilung gibt die Politik der Verwaltung die Vorgaben, die die Verwaltung dann umsetzen muss. Die Politik, also der Stadtrat, muss nach Beratung des Haushaltsentwurfs in den Fachausschüssen mit Rats-Mehrheit ohnehin entscheiden, wo was ausgegeben, wo was gespart, wo noch was eingenommen werden kann. Also: Gebt der Verwaltung nach den Beratungen die Aufgaben. Die Politik hat schließlich die Gestaltungshoheit.
Zudem hat Geisel deutlich gemacht, dass ein Teil des Betrags von 88 Millionen Euro durch die spitze Abrechnung der Kosten für Geflüchtete durch Zuwendungen vom Land ausgeglichen werden könne. Außerdem werde die Verwaltungskonferenz Vorschläge machen – in der Verwaltungskonferenz sitzen alle Dezernenten. Wenn also die Zuwendungen vom Land klar berechnet und die weiteren Vorschläge der Verwaltungschef der Bereiche (Dezernenten) eingebracht sind, können die 88 Millionen in den Haushalt integriert werden.
Und dazu, so Geisel und die Kämmerin in einer Pressekonferenz vor der Ratssitzung, werde die Verwaltung im Oktober ein Bündel an Sparvorschlägen vorstellen. Das werde, so Geisel, immer jemandem wehtun, aber die Politik müsse schauen, „dass es möglichst wenigen weh tut.“
Dazu kommen dann bis Dezember wie bisher üblich die Vorschläge der Politik, auch der Grünen, wo noch gespart und wo noch mehr ausgeben werden soll. Das ist nun Teil der Beratungen in den Ausschüssen.
Der Mythos von der Schuldenfreiheitsuhr
Was die CDU in der teils tumultartigen Ratssitzung äußert und ebenso in einer Presseerklärung, ist nun kaum noch nachzuvollziehen. Die von der CDU herausposaunte Forderung, die Schuldenuhr müsse abgebaut werden, lässt sogar die sonst immer sachliche, kühle Kämmerin Schneider „ärgerlich“ werden: Die Rechenexpertin führt aber wie üblich korrekt die Zahlen an, wie unter CDU/ FDP die Jahresergebnisse der Haushalte berechnet wurden:
2009 – minus 139,3 Millionen €
2011 – minus 149 Mio
2012 – minus 84,8 Mio
2014 – minus 136,7 Mio €uro …
Das jetzt die CDU von einem Schuldenhaushalt spricht, beruht offenbar auf Geschichtsvergessenheit. Die Ausgleichsrücklage wurde, wenn man es böse formuliert, wegen schlechten wirtschaftens von der CDU Stadtspitze zwischen 2009 und 2014 um über 400 Millionen Euro geleert. Das sind nun mal die Fakten. „Die Schuldenfreiheit ist Geschichte“, mokiert sich CDU-Fraktionssprecher Gutt. Stimmt – dass die Stadt nicht wirklich schuldenfrei ist, wurde schon 2014 unter CDU-OB Elbers allseits klargestellt.
Inzwischen, so machten OB Geisel und Kämmerin Schneider vor der Sitzung deutlich, wurde die Ausgleichsrücklage durch den Verkauf des Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb (rund 600 Millionen Euro) wieder aufgefüllt. Durch den Kanalverkauf verbleibt bei der Stadt nach Abrechnung der dazugekommenen Vermögenswerte ein Bilanzgewinn in Höhe von 223 Millionen Euro. Damit kann nach derzeitigem Stand die Ausgleichsrücklage nach Verrechnung des Jahresergebnisses 2017 wieder aufgefüllt werden, sodass sie auf Grundlage des Haushaltsplanentwurfs Ende 2018 rund 138 Millionen Euro beträgt.
Daten zum Haushaltsentwurf 2018
Und nun zum Entwurf des Haushalts 2018, der bis Dezember in den politischen Gremien /Fachausschüsse) diskutiert und Mitte Dezember verabschiedet werden soll. Kämmerin Schneider machte klar, dass früher die Steigerung der Personalkosten nur mit plus 1 Prozent berechnet wurden und später als Nachtrag in den Haushalt kamen. Jetzt aber habe die Kämmerin die Erhöhung der Personalkosten durch Tarifabschlüsse mit 2 Prozent bereits im Haushalt eingerechnet.
Der Haushalt 2018 hat ein Volumen von knapp 2,8 Milliarden Euro. Ordentlichen Erträgen und Finanzerträgen in Höhe von 2,766 Milliarden Euro stehen Aufwendungen (inklusive Finanzaufwendungen) in Höhe von 2,797 Milliarden Euro gegenüber. Das Investitionsvolumen einschließlich Finanzierungsauszahlungen soll 182,1 Millionen Euro betragen - davon 104,5 Millionen Euro (57 Prozent) für Baumaßnahmen. Dabei sind die Baumaßnahmen der IPM und der IDR (zum Beispiel Albrecht Dürer Schule, weitere Schulbaumaßnahmen) in Höhe von 71,1 Millionen Euro nicht mit eingerechnet. Schwerpunkt der Baumaßnahmen sind der ÖPNV mit 23,4 Millionen Euro (22 Prozent) und die schulorganisatorischen Maßnahmen mit 16,5 Millionen Euro (16 Prozent). Alleine für Baumaßnahmen im Rahmen des Masterplans Schulen (hierfür sind inklusive Lehrmaterialien und Inventar 40,6 Millionen Euro geplant) sind 2,0 Millionen Euro (2 Prozent) angesetzt. Zudem sind 16,5 Millionen Euro (16 Prozent) für die Erweiterung, Wiederherstellung und Verbesserung der städtischen Bäder und 2,1 Millionen Euro (2 Prozent) für Radwege vorgesehen.
OB Thomas Geisel dazu: "Bei meiner ersten Bestandsaufnahme vor drei Jahren gab es in vielen Bereichen einen erheblichen Investitionsstau, der über die zurückliegenden Jahre angewachsen war. Es bestand ein erheblicher Handlungsdruck auf vielen Gebieten – und das vor dem Hintergrund leerer Kassen. Düsseldorf hatte jahrelang über seine Verhältnisse gelebt beziehungsweise, wie es uns die neue Regierungspräsidentin in ihrer Genehmigung des Haushaltes 2017 ins Stammbuch schreibt, 'unter konjunkturell weitgehend positiven Rahmenbedingungen in erheblichem Umfang von seiner Substanz gezehrt'.“
Geisel verwies auf den fortschreitenden Wohnungsbau, bei dem alleine in diesem Jahr für öffentlich geförderten Wohnungsbau über 70 Millionen Euro aus dem Global-Budget des Landes abgerufen werden.
Im Haushaltsplanentwurf 2018 sind des weiteren unter anderem folgende Ausgaben geplant: Personal 603,2 Millionen Euro, soziale Leistungen 569,2 Millionen Euro, Kultur und Wissenschaft 156 Millionen Euro, 167,5 Millionen Euro für Schulträgeraufgaben und 38 Millionen Euro für die Sportförderung.
Für den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sind mit 524,9 Millionen Euro gut 47 Millionen Euro mehr als 2017 geplant. Alleine für die Betrieb von Tageseinrichtungen sind 287,6 Millionen Euro vorgesehen.
Der heftig diskutierte Fehlbetrag von 31 Millionen Euro dient, so die Stadt, „der Finanzierung einer Rückstellungsposition für zukünftige Pensionen, die bislang nicht bilanziert wurde und daher gegenwärtig aufgebaut wird. Es handelt sich also nicht um einen strukturellen Fehlbetrag. Dafür ist eine Entnahme von 31,1 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage geplant.“
(Text: Jo Achim Geschke)
