Der Haushaltsentwurf von Kämmerin Dorothee Schneider und OB Thomas Geisel (SPD) wird nun in den Fraktionen und in den Ausschüssen beraten und im Dezember mit den Änderungsanträgen der Fraktionen beraten und dann beschlossen.
OB Geisel betonte in seiner Haushalts-Rede, dass er eine Vergesellschaftung von Wohnraum (wie in Berlin) nicht für die Lösung beim Wohnungsmangel halte. Er stimme vielmehr dem CDU-Fraktionschef Brinkhaus Bundestag zu, die Lösung sei „bauen bauen bauen“. Die Stadt werde in den kommenden Jahren wie jetzt bereits „für 3000 neue Wohnungen Flächen identifizieren, planungsrecht schaffen, Baugenehmigungen erteilen und für deren Fertigstellung sorgen.“ Und kritisierte dabei auch die CDU: „Düsseldorf hat immer eine Willkommenskultur ausgezeichnet gegenüber denen, die hier leben und sich einbringen wollen. Und deshalb passt es nicht zu dieser Stadt, wenn von politischer Seite gesagt wird: „Ich muss ja nicht jeden hier wohnen lassen“, wie sich unlängst ein führender Vertreter der CDU-Fraktion zitieren ließ“, so Geisel.
Geisel betonte dabei auch die „ganz entscheidende Rolle“ der städtischen Wohnungsgesellschaft SWD „mit gegenwärtig etwa 1.000 neuen Wohnungen in der Pipeline, die größtenteils öffentlich gefördert werden und – aufgrund des kommunalen Eigentums – dauerhaft dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Diesen Weg werden wir weitergehen und deshalb städtische Grundstücke, die für Wohnungsbau geeignet sind, mit Priorität der SWD zur Verfügung stellen und zwar nicht im Wege der Veräußerung, sondern als Gesellschaftereinlage; denn die SWD soll ihre Liquidität nicht der Stadt geben, sondern für neuen Wohnungsbau nutzen! Selbstverständlich werden wir auch weiterhin ausgewählte städtische Grundstücke für besondere Wohnbedürfnisse an ausgewählte Zielgruppen veräußern. Ich denke dabei etwa an Genossenschaften, Baugruppen sowie an Projekte für Mehrgenerationenwohnen, Menschen mit Behinderung sowie Studierende und Auszubildende. Dabei werden wir den mit solchen Projekten verfolgten unterstützenswerten Zweck selbstverständlich bei der Preisbildung berücksichtigen.“ Zum Thema Wohnungsbau und Bergische Kaserne griff Geisel den CDU-Ratsherrn Alexander Fils an, der den dringend nötigen Wohnungsbau gerade dort kritisiert hatte.
Zum Thema Rheinbahn lobte Geisel die Strategie des neuen Vorstands für mehr Investitionen, kürzeren Takt etc. (NDOZ.de berichtete). Geisel lehnte aber einen kostenlosen ÖPNV ab, solange nicht das Angebot in allen Stadtteilen gleichwertig sei. Und kritisierte zugleich den VRR (Verkehrsverbund Rhein Ruhr), der die Ticketpreise festlegt, für die Erhöhung der Fahrpreise sogar über der Inflationsrate.
Geisel betonte zudem die wirtschaftlich gute Renommee der Stadt. Geisel: „Zum fünften Mal in Folge liegt Düsseldorf in der renommierten Mercer Studie in punkto Lebensqualität auf Platz 6 weltweit. Im Prognos- Zukunftsatlas haben wir allein im letzten Jahr neun Plätze gut gemacht und sind an der Spitze aller Städte in Nordrhein-Westfalen. Düsseldorf ist mit 42% aller ausländischen Investitionsprojekte mit Abstand führender Standort in NRW. Auch in punkto Innovation sind wir Spitze: drei von vier NRW.Invest-Awards gingen in diesem Jahr an Unternehmen in Düsseldorf. In punkto Gewerbesteueraufkommen sind wir ebenso Spitze, wie bei den öffentlichen Investitionen in Schulen, Bäder, Verkehrsinfrastruktur und Kulturbauten. Und noch nie war Düsseldorf so schuldenfrei wie heute.
Das ist ganz maßgeblich das Ergebnis der Arbeit von Verwaltung und Rat, hier vor allem auch der Ampelfraktionen, in den letzten fünf Jahren, das ich ja in der Pressekonferenz vom 2. September vorgestellt habe.“ (NDOZ berichtete)
Von den Einnahmen von knapp 3 Milliarden Euro werden 327 Millionen Euro oder rund 11 Prozent vor allem in Bildung, Soziales, Verkehr, Sport und Kultur investiert. Bei Ausgaben von 2,973 Milliarden Euro plant die Stadt einen Überschuss von rund 1,3 Millionen Euro. Damit legt OB Geisel für das kommende Jahr erneut einen strukturell ausgeglichenen Haushalt mit einem positiven Ergebnis vor. Den höchsten Betrag setzt die Stadt für soziale Leistungen ein: Ausgaben von 616,3 Millionen Euro hat sie dafür für 2020 veranschlagt – 16,5 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Noch einmal 581,1 Millionen Euro fließen in die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und fast 200 Millionen Euro in den Schulbereich. "Wir setzen mit unserem Haushalt die richtigen Schwerpunkte für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt: für Bildung unserer Kinder und Jugendlichen und für mehr Zusammenhalt in allen Stadtteilen. Darüber hinaus stärken wir den öffentlichen Nahverkehr und das Radwegenetz und schaffen so Anreize für die Verkehrswende. Mit diesen Zukunftsinvestitionen sorgen wir dafür, dass Düsseldorf eine lebens- und liebenswerte Stadt bleibt. Und trotz aller wichtigen Ausgabeposten bleiben wir bei einem positiven Ergebnis", sagte Geisel und betonte: "Wir legen für 2020 keinen geschönten Wahlkampf-Haushalt vor, sondern einen soliden Etat nach den Grundsätzen eines vorsichtigen Kaufmanns." Das positive Ergebnis wird ohne Belastung der Ausgleichsrücklage erreicht. Sie steigt nach den Planungen im kommenden Jahr auf 259,8 Millionen Euro. "Die Ausgleichsrücklage bleibt als finanzieller Puffer nicht nur erhalten, sondern sie wächst sogar. Damit sichern wir nachhaltig die Handlungsspielräume der Düsseldorfer Kommunalpolitik", sagte Kämmerin Dorothée Schneider. Als weitere Ausgaben-Schwerpunkte sind im Etat unter anderem vorgesehen: städtische Bäder mit 23,2 Millionen Euro, der Erwerb von Grundstücken (ohne Schulen) mit 14,3 Millionen Euro und Feuerwehr und Rettungsdienst mit 9,6 Millionen Euro sowie jeweils 7,8 Millionen Euro für den Umbau des Gebäudes Konrad-Adenauer-Platz 1 - unter anderem zur Unterbringung der Zentralbibliothek - und für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes Heerdt.
(Autor Jo Achim Geschke mit Material der Stadt)
