Der Düsseldorfer SPD Vorsitzende Andreas Rimkus MdB zu dem Ergebnis: "Es war eine offene und faire Diskussion, die deutlich macht, dass in der SPD Basisdemokratie einen hohen Stellenwert hat. Die Entscheidung ist gut und wichtig als Richtschnur für die Delegierten auf dem Parteitag am Sonntag. Klar muss aber auch sein, dass es, egal wie die Abstimmung am Sonntag ausgeht, keine Gewinner und Verlierer gibt. Wir streiten in dieser Partei seit über 150 Jahren um die richtigen Inhalte und sind dabei immer solidarisch und zuversichtlich.“
Der Beschluss im Wortlaut:
Antrag an den Unterbezirksausschuss der SPD Düsseldorf am 17.01.201
Antragsteller: OV Flingern, OV Stadtbezirk 7, OV Eller, OV Nord, OV Benrath-Urdenbach, OV Garath-Hellerhof, Jusos Düsseldorf, OV Bilk; OV Stadtbezirk 06
Keine Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen: Bewertung der Sondierungsergebnisse von SPD und CDU/CSU zur Bildung einer Bundesregierung - Vorbereitung des Bundesparteitags am 21.01.2018
Seit Freitag, 12.01.2018 liegen die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen von SPD und CDU/CSU zur Bildung einer Bundesregierung vor. Auf dem Bundesparteitag der SPD am 21.01.2018 in Bonn soll auf dieser Grundlage über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden. Der Parteivorstand empfiehlt dem Parteitag mehrheitlich auf dieser Grundlage Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Beschluss: Der Unterbezirksausschuss der SPD-Düsseldorf lehnt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab und stellt dazu fest:
1. Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen enthalten aus sozialdemokratischer Sicht Licht und Schatten. Insbesondere im Bereich der Bildungs- und Sozialpolitik konnten einige Fortschritte erzielt werden. Während sozialdemokratische Kernanliegen wie der Einstieg in die Bürgerversicherung oder in eine gerechtere Steuerpolitik am Widerstand der Union gescheitert sind. Im Bereich der Klimapolitik oder der Flüchtlingspolitik sind deutliche Rückschritte vorgesehen.
2. Der anstehende Bundesparteitag steht unter der Überschrift „Eine neue Zeit braucht eine neue Politik“. Die Ergebnisse der Sondierung reichen nicht aus, um ein in diesem Sinne eindeutiges Zeichen von Erneuerung und Aufbruch in Partei und Gesellschaft auszustrahlen. Bestenfalls handelt es sich um eine Fortschreibung des Status-Quo und ein Weiter-so. Zumal sich die Union auch schon in der letzten großen Koalition nicht als verlässlicher Partner erwiesen hat, so dass vereinbarte Vorhaben nicht (Solidarische Lebensleistungsrente, Recht auf Rückkehr in Vollzeit) oder nur unzureichend (Mietpreisbremse) umgesetzt wurden.
3. Unter diesen Bedingungen wird eine Fortsetzung der großen Koalition für die demokratische Kultur in Deutschland und die Zukunft der SPD zu einer großen Hypothek und Gefahr. Die demokratischen Alternativen werden weiter verwischt, die AfD wird größte Oppositionspartei im Bundestag und der dringend nötige Erneuerungsprozess der SPD droht unter der Last der Regierungsverantwortung erstickt zu werden.
4. Die Bundesregierung, die nun gebildet werden soll, wurde am 24. September 2017 mit einem Verlust von 13,8 Prozentpunkten abgewählt
5. Die SPD macht sich unglaubwürdig, wenn sie die Kanzlerin, gegen die sie Wahlkampf gemacht hat, nun schon zum dritten Mal mitwählen wird.
6. Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile hält die SPD Düsseldorf die Ergebnisse der Sondierung nicht für ausreichend, um auf dieser Grundlage Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. Daher fordern wir unseren Delegierten auf, zum Bundesparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzulehnen.“
Kommentar Jo Achim Geschke:
ZU hoffen ist nun, dass die Delegierten und die Mitglieder der SPD bei ihrer Abstimmung sich von der Unterstützung neoliberaler Politik und von der SPD als Mehrheitsbeschaffer für Angela Merkel verabschieden. Die Entscheidung wäre eine für einen wirklichen Neuanfang und öffnet die Chancen, die SPD als soziale Partei zu profilieren.
Das 28-Seiten-Papier der Sondierungen ist eher in Schwarz gedruckt als in Rot. Es bleibt in vielen Bereichen bei Merkelscher Unverbindlichkeit, klar gesagt: Bei schwammigen Formulierungen, von denen man annehmen kann, dass sie nicht umgesetzt werden – wie schon in der vorigen Groko. Aber konservative Taktierer-innen wie Merkel und ihr gewichtiger Peter Altmeier werden schon dafür sorgen, dass politische „Erfolge“ dann von der mehrheitlich eher konservativer Presse und Medien als CDU-Erfolge dargestellt werden.
Ohnehin drohte das Szenario: In zwei Jahren wird die Groko 2018 beendet, wegen Zerwürfnissen mit der Söder-CSU und der Merkel CDU. Die Söder-CSU stellt Forderungen, die von der SPD nur unter Selbstaufgabe zu tragen sind. Die CDU/ CSU Strategen und die ihnen gewogenen Zeitungen / Medien machen die SPD verantwortlich. Es käme zu Neuwahlen …
