Sie sei sehr froh, dass die Staatsanwaltschaft mit dem LKA jetzt eine Anzeige der Stadt bearbeite, weil dann von außen die Vorwürfe „von einem neutralen Beobachter“ untersucht würden, so Frau D. Sie hoffe zudem, dass in der Ratssitzung am morgigen Donnerstag auch klar beantwortet werde, dass ihre Firma nichts mit den Vorwürfen zu tun habe.
„Mein Unternehmen ist seit Mitte Juli 2020 Vertriebspartnerin der Arteko LED Lighting GmbH, Hamburg. Diese Partnerschaft betrifft das gesamte Katalogprogramm der LED-Leuchten und Mikrobex-Produkte für den Vertriebsbereich NRW.
Ähnliche Verträge gibt es mit einer Reihe von anderen Herstellern. Aus dem Vertriebsgebiet wurde ausdrücklich die Landeshauptstadt Düsseldorf ausgenommen, um schon den Anschein eines Interessenkonfliktes von vornherein zu vermeiden“, so die Firmenchefin.
Sie habe dem WDR mitgeteilt, dass ihrer Verträge die Stadt als Vertriebsgebiet ausnehmen, der WDR habe das aber nicht aufgenommen.
„Wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass wir diese Geräte vertreiben, wir haben nichts zu verheimlichen“, so Inhaberin D., die nach eigener Aussage ebenfalls CDU-Mitglied ist, aber von der Partei noch nichts zur Unterstützung gehört habe.
Jetzt habe das Ehepaar „einen Fachanwalt für Vergaberecht eingeschaltet“, so die Unternehmerin.
Wie gestern berichtet, hat die Stadtverwaltung den Vize-Chef des Schulverwaltungsamts vom Dienst freigestellt und Anzeige erstattet.
Der Vorwurf: Er habe Ende Dezember den Auftrag für Raumlüfter, die zum Einbau in Schulklassen gedacht waren, an die Hamburger Firma Arteko LED vergeben. Mutmaßlich wurde das Ausschreibungsverfahren jedoch nicht vorschriftsgemäß durchgeführt.
Die Geräte mit dem Namen Mikrobex werden in NRW von der Ehefrau des Vize-Amtsleiters vertrieben, das ist unstrittig. Nach Darstellung der Unternehmerin wurde die Stadt Düsseldorf, bei der ihr Mann arbeitet, jedoch vom Vertriebsgebiet explizit ausgenommen. Daher erfolgte die Bestellung der Geräte wohl auch direkt beim Hersteller in Hamburg.
Die Stadt hatte wie üblich im Oktober 2020 mehrere Firmen aufgefordert, Angebote zu Luftfilteranlagen für Klassenräume einzureichen. Eine der Firmen hatte jetzt Einspruch gegen den Vergabeprozess eingelegt und eine Prüfung verlangt.
Für den neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller CDU kommt das unpassend, denn der Vize-Amtsleiter ist CDU-Mitglied und die Untersuchung über die Vergabe des Auftrages erfolgt zeitgleich mit der Untersuchung der Korruptionsvorwürfe „Maskenaffäre“ in der CDU/CSU Fraktion im Bundestag.
Die Angelegenheit ist auch in anderer Hinsicht schädlich. Korruptionsvorwürfe lassen sich ggf. noch ohne große Zeitnot aufklären. Jedoch verzögert sich der zeitkritische Einbau von Luftfiltern in den Klassenräumen nun weiter. Das bei steigenden Inzidenzzahlen und der strikten Weigerung des Schulministeriums NRW die Schulen in Kommunen mit besonders hohen Fallzahlen wieder zu schließen.
