Jetzt jubeln sie wieder, die AfD‘ler, die rückwärtsgewandten Konservativen, die vernagelten Nationalisten von Maire Le Pens „Front National“ und ähnliche - denn Trumps „Amerika First“, dieses „First“, ist ja auch in Europa zu beobachten. Da führt eine Linie von der Türkei Erdogans über das Ungarn von Victor Orban hin zu Polen und hin zu den radikal rechten Nationalisten in Holland und England und nicht zuletzt Frankreich. Marie Le Pen war eine der ersten, die Trump gratulierte.
Im Fernsehen (ich benutze mit Absicht nicht den amerikanisch-englischen Begriff TV) wurde analysiert, dass vor allem weiße Männer (versus Frauen!) mit niedriger Bildung Trump gewählt haben. Das reicht aber nicht als Erklärung. Es ist insgesamt ein postfaktisches Wählen, und das kennen wir auch aus Deutschland bei den Wahlerfolgen der AfD: Nach deren Programm sollen die Frauen wieder an den Herd, schon gar nicht politisch aktiv sein, und es gibt weitere ähnlichen saudi-arabischer Einschränkung für Frauen. Von den Evangelikalen mit ihrem unchristlichen Hass auf alles Freiheitliche gar nicht zu reden. Und dennoch wählen Frauen AfD …
Populisten, Evangelikale (auch in Deutschland!), Nationalisten, die gegen Frauenrechte, gegen Gleichberechtigung, gegen Abtreibung agieren, die ein „Wir first“ proklamieren, werden von Menschen gewählt, die ungenügend informiert sind, ja die sich nicht informieren wollen. In der “ZEIT“ war zu lesen, dass eine deutsche Austausch-Schülerin in einer Klasse im mittleren Westen der USA ernsthaft gefragt wurde: Glaubst Du wirklich an die Evolution …?
Ein Zitat aus der Einschätzung der IHK von Hauptgeschäftsführer Gregor Berghausen: „Wenn die Wirtschaft aus dem Ausgang der US-Wahlen etwas lernen könne, sei es die Bedeutung von Bildung sowie frühestmöglicher und kontinuierlicher beruflicher Qualifizierung.“ Man müsse die drückende Jugendarbeitslosigkeit in Europa senken und die Integration von Geringqualifizierten verbessern, auch um politische Polarisierung und Instabilität zu verhindern, heißt es von der IHK.
Rum-trumpeln auf den Chancen der Mittelschicht
Es sind Menschen, die sich – so der abgegriffene, aber doch deutliche Begriff - „abgehängt“ fühlen, die Trump gewählt haben. Und die in Deutschland AfD wählen, gegen ihre eigenen Interessen. Die Ursachen liegen sicherlich auch in einer jahrzehntelang verfehlten Bildungspolitik in Deutschland. Aber auch bei den vielen Medien, die eine wirtschaftskonforme Politik unterstützen (Stichwort „wirtschaftskonforme Demokratie“). Printmedien verlieren zwischen 3 und 10 Prozent an Auflage in unserer Region, weil viele Menschen nicht mehr teilnehmen wollen an der gesellschaftlichen Information und Diskussion. Aber gerade hier sind es die mehr und mehr konzentrierten Printmedien, die wie in großen Teilen der USA konservativ funken und teils einen klar konservativen Wahlkampf unterstützen. Eine Ideologie des „Wirtschaft first“, des „Markt first“, die Freiheit für Märkte und Freiheit von staatlichen Eingriffen fordert, wird immer wieder propagiert und meist medial nicht hinterfragt.
Dagegen ist sich die eher Linke in Europa nicht einig, und die Grünen positionieren sich nicht eindeutig genug gegen schwarz-grün. Es ist ein Manko, dass sich (siehe Spanien) die sogenannte Linke – auch in der SPD und bei den Grünen - nicht auf eine gemeinsame, rationale politische Linie einigen kann. Damit wird ein gesellschaftlicher Entwurf für eine offene, tolerante und soziale Gesellschaft nicht entwickelt. Dabei könnte es ein Gesellschaftsentwurf sein, der verhindert, dass immer mehr Menschen auch aus der Mittelschicht wirtschaftlich und sozial abgehängt werden, ihre Jobs und damit ihre soziale Sicherheit und die Chancen ihrer Kinder verlieren.
Wenn rückwärtsgewandte Konservative und ebenso marktliberale jetzt von Sparpolitik, von Steuersenkungen und gar von schwarzer Null fabulieren, sollten sie wissen, dass sie damit auf den Zukunftschancen und Möglichkeiten der Mittelschicht und den sogenannten „Abgehängten“ rum-trumpeln.
Eine Koalition gegen das „Ich zuerst“, gegen trumpeske Konservative
Auch in Düsseldorf wird immer wieder, vor allem von Marktfetischisten und Marktliberalen, über Sparpolitik geredet, vor allem jetzt vor der Verabschiedung des Etats 2017 im Dezember. Was jetzt gespart wird, müssen die Kinder künftig ebenso mit schlechteren Schulen, schlechteren Bildungschancen bezahlen wie die Kinder, die mangels frühzeitigen Investitionen schon jetzt in überfüllten Klassen sitzen und nicht renovierten “Bildungseinrichtungen“.
Die Tendenz ist auch in Düsseldorf spürbar, Politik zu ignorieren, zu glauben, wir können eh nichts machen - abzulesen etwa an der sinkenden Wahlbeteiligung und dem Desinteresse, sich zu engagieren.
Grüne und SPD sollten sich auch in Düsseldorf überlegen, was das „sparen first“ bedeutet. Und wie Grüne und SPD gemeinsam gegen rückwärtsgewandte Konservative die Chancen und Möglichkeiten für die Bürger – nicht nur der Mittelschicht – politisch eröffnen können. Wie sie gemeinsam gegen die Macht der mehrheitlich konservativen Presse offensiv eine Politik vertreten, die gegen die Zersplitterung und Spaltung unserer Gesellschaft wirkt.
Weil sie sonst keine Chance gegen die Marktkonformen, gegen die „Markt first“ und „Wir first“ Apologeten haben. Und wir dann im Kleinen eine Politik bekommen, die auf den Wählern rumtrumpelt, und die zu immer mehr Ungleichheit und Vernachlässigung der Umwelt hinausläuft. Und diese Politik droht, zu einem deutschen Ableger von Trump zu führen.
(Kommentar Jo Achim Geschke)
