„Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). Ich hätte mir einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter die strukturschwachen Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert“, so Rimkus weiter.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 217 Millionen Euro, die zunächst über die Umsatzsteuer an das Land NRW fließen, aber ungeschmälert über die Schlüsselmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze an die Kommunen weitergegeben werden. Dies hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen.
Die übrigen Gelder fließen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die Kosten der Unterkunft direkt an die Kreise, Städte und Gemeinden. Für Düsseldorf bedeutet das eine direkte Entlastung von fast 62 Millionen Euro. „Diese Entlastung in Millionenhöhe wird in Düsseldorf dazu beitragen, die richtige und bürgernahe Politik von OB Thomas Geisel und der Ampel-Kooperation im Rat zu unterstützen. Mit der SPD werden Schulen saniert, Schwimmbäder gebaut und der Bau bezahlbarer Wohnungen sowie die Sanierung von Kulturbauten in Angriff genommen“, betont Andreas Rimkus.
