„Es ist ein großer Durchbruch und sichert auf Jahre die nötigen Investitionen, zudem zeigt es, wie politikfähig die Ampel ist“, kommentiert ein führendes SPD-Mitglied. Wie mehrfach berichtet, sind die Reserven der Stadt zwischen 2010 und dem Start der Ampelfraktionen Ende 2014 praktisch auf Null abgeschmolzen. Neue Aufgaben hatten die Liquidität der Stadt soweit verringert, dass kurzfristige überbrückungs-Kredite aufgenommen werden mussten.
Vorschläge der neuen Kämmerin Dorothee Schneider wurden von den Fraktionen der SPD, Grünen und FDP auf ihre Machbarkeit geprüft. Zu den Maßnahmen, die wieder Geld für Investitionen in die Kasse etwa für Schulen, Schwimmbäder und Wohnungsbau, aber auch für Infrastruktur (etwa Ausbau des ÖPNV) schaffen sollen.
Eiine Verkauf der Flughafenanteile ist nicht vorgesehen. Allerdings gehört ein Grundstück auf dem Flughafengelände der Stadt, das an die Flughafengesellschaft verpachtet war. Das möchte die Flughafengesellschaft kaufen. Dabei soll ein dreistelliger Millionenbetrag erzielt werden. Damit sind auch die Gerüchte vom Tisch, die FDP könnte aus der Ampel ausscheren, weil die FDP gegen einen Verkauf des Flughafens ist.
Die Vorschläge der Ampel-Fraktionen, die nun in den Ausschüssen und im Rat beraten werden sollen, im Wortlaut:
„Im Ergebnis sehen die Ampelspitzen und der Oberbürgermeister folgende Maßnahmen als umsetzbar an, durch die in den nächsten Jahren ein ausreichend hoher dreistelliger Millionenbetrag generiert werden kann:
· Verkauf des Flughafengrundstückes
Das Gelände des Flughafens ist im Rahmen eines Erbpachtvertrages an die Flughafen Düsseldorf GmbH verpachtet. Von Seiten der Geschäftsführung und des zweiten Gesellschafters wurde Interesse bekundet, das Grundstück zu kaufen.
Dieser Kauf hätte keinerlei Auswirkungen auf die Beteiligungsverhältnisse.
Nach Ansicht aller Beteiligten kann dieses Grundstücksgeschäft relativ zeitnah umgesetzt werden und würde einen dreistelligen Millionenbetrag erzielen
· „Düsseldorfer Bürgeranleihe“
Gerade beim Schulbau, bei den Bädern und bei den Kulturbauten besteht u.a. angesichts der wachsenden Bevölkerungszahlen ein hoher Investitionsbedarf. Um diese notwenigen Ausgaben in den nächsten Jahren ohne Kreditaufnahmen finanzieren zu können, hat die Verwaltung vorgeschlagen – nach dem erfolgreichen Vorbild anderer Städte – den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu geben, sich über eine festverzinsliche Anleihe an diesen Investitionen in die Zukunft ihrer Stadt zu beteiligen. Eine erste Tranche von insgesamt 100 Mio. € soll so gestückelt werden, dass sie für „Kleinanleger“ interessant ist.
· Verkauf des Anlagevermögens an Stadtbetrieb Entwässerung
Während die neuen Kanalanlagen dem Stadtentwässerungsbetrieb gehören, sind die Altanlagen im Eigentum der Stadt und lediglich verpachtet. Auch hier könnte neben einer organisatorischen Vereinfachung ein dreistelliger Millionenbetrag erzielt werden. Allerdings sind hier noch die kommunal- und gebührenrechtlichen Fragen genauer zu untersuchen. In jedem Fall soll bei der Umsetzung auch ein positiver Effekt für die Gebührenzahler erzielt werden.“
Zwar fielen Pachteinnahmen (etwa beim Flughafen und beim Stadtentwässerungsbetrieb) fort, aber dies soll durch weitere Sparmaßnahmen im kommenden Haushalt 2016 aufgefangen werden.
Die Fraktionen werden heute weitere Einzelheiten erläutern, NDOZ.de wird zeitnah darüber berichten.
(Autor: Jo Achim Geschke)
