"Wir arbeiten strategisch im Schulterschluss von Stadt und Polizei, um gegen Problemgruppen in der Innenstadt vorzugehen", sagt Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller. "In den letzten Monaten haben wir unsere gemeinsamen Anstrengungen intensiviert und zielführende Projekte auf den Weg gebracht. Wir dürfen an dieser Stelle nicht aufhören, sondern sollten die Strukturen verfestigen. Daher freue ich mich über die Fortführung des Projekts und die weiteren Planungen."
Das Projekt wurde ins Leben gerufen, da in Düsseldorf - wie auch im bundesweiten Trend - an Wochenenden oder vor Feiertagen vermehrt störende und gewaltbereite Personen auffallen. Es handelt sich vorwiegend um junge Männer mit auswärtigem Wohnsitz, die in die Düsseldorfer Innenstadt, Altstadt oder ans Rheinufer kommen. Polizei und Ordnungsamt verzeichnen eine Zunahme von Provokationen, Beleidigungen und Konflikten der Gruppen untereinander und gegenüber Dritten. Auch ein Verlust von Respekt gegenüber Ordnungs- und Sicherheitskräften und eine erhebliche Steigerung von Gewalt gegenüber diesen ist festzustellen.
Der Leitende Polizeidirektor Dietmar Henning sagt: "Die Waffenverbotszone, die Videobeobachtung, das Beleuchtungskonzept und die gemeinsamen Streifen sind einzelne Bausteine, die sich nahtlos in das Gesamtkonzept für die Sicherheit in der Innenstadt einfügen. Unsere Maßnahmen beginnen bereits erfolgreich Früchte zu tragen. Wir sind uns mit der Landeshauptstadt einig, dass wir dieses Konzept stetig weiterentwickeln werden."
Maßnahmen im Einzelnen:
Waffenverbotszone
In der Düsseldorfer Altstadt besteht seit Dezember 2021 ein Waffenverbot. Es gilt an Wochenenden von 18 bis 8 Uhr sowie entsprechend vor und an Feiertagen innerhalb der Woche. Seit Einführung wurden 170 Waffen festgestellt. Die Einsatzkräfte führen regelmäßig Kontrollen durch. Darüber hinaus wurden größere Schwerpunktkontrollen durchgeführt. Allein auf den Zeitraum Mai bis September entfielen 4.047 Kontrollen.
Sozialarbeit
Ein weiterer Bestandtteil des Konzepts ist der Einsatz von Streetworkern in der Altstadt. Bis zu drei Teams aus jeweils zwei Mitarbeitenden suchen dabei etwa die häufig von Jugendlichen frequentierte Rheinuferpromenade, die Freitreppe am Burgplatz oder den Apollo-Platz auf und kommen ins Gespräch mit jungen Besucherinnen und Besuchern. Sie halten Kontakt zu rund 300 Jugendlichen, thematisieren ihre Motivation in die Innenstadt zu kommen oder in einigen Fällen sogar Messer oder ähnliche Waffen bei sich zu tragen. Mit der aktiven Präventionsarbeit sollen aufkeimende Konflikte möglichst früh deeskaliert werden und ein sozialpädagogischer Zugang zu den Jugendlichen hergestellt werden.
Die Erkenntnisse aus den Gesprächen münden in weiterer wohnortorientierter Sozialarbeit. Dazu wurden unter anderem die Kommunen identifiziert, in denen die meisten angesprochenen Jugendlichen wohnen. In einem nächsten Schritt soll der Kontakt zu den betroffenen Kommunen intensiviert werden.
Gemeinsame Anlaufstelle
Am Rathausufer 8 wurde im Juli die Gemeinsame Anlaufstelle von Landeshauptstadt Düsseldorf und Polizei (GASt) eröffnet. Ziel der GASt ist es, die Ansprechbarkeit und die gemeinsame Präsenz von Polizei und Ordnungsbehörden in der Düsseldorfer Altstadt - besonders am Rheinufer - und somit auch das Sicherheitserleben der Anwohner und Besucher zu stärken. Die GASt, die an Wochenenden und vor Feiertagen durch die Einsatzkräfte genutzt wird, ist durch ihre strategisch günstige Lage am Rheinufer Ausgangspunkt für gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungs- und Servicedienst (OSD).
"Durch die Zusammenarbeit der Teams von Polizei und Ordnungsamt konnte die Effektivität der Streifen durch die Innenstadt deutlich verbessert werden", sagt Michael Zimmermann, Leiter des Ordnungsamtes. "Die Mitarbeitenden profitieren von den gemeinsamen Einsätzen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger. Die Kompetenzen werden gebündelt und Ordnungswidrigkeiten sowie Straftaten können so schnell bearbeitet oder sogar verhindert werden."
E-Scooter
Sorglos abgestellte oder nicht vorschriftsmäßig genutzte E-Scooter sorgen immer wieder für Ärger in der Innenstadt. Um das Abstellen zu regeln, wurden im Kernstadtgebiet der Landeshauptstadt bereits 36 fest definierte Sharingstationen eingerichtet. Angestrebt werden in der Innenstadt 100 solcher Abstellflächen, die von angrenzenden virtuellen Parkverbotszonen umgeben sind. Erst Anfang Oktober wurde eine solche Station auf der Königsallee vorgestellt. Die Elektro-Tretroller können dort nur noch auf sechs eigens dafür eingerichteten Flächen abgestellt werden. Das so genannte Free-Floating, also das Abstellen der Fahrzeuge nahezu überall im öffentlichen Raum, ist dort ab sofort nicht mehr möglich.
Ausblick
Beleuchtungskonzepte
Für Anfang 2023 ist geplant, die Beleuchtungssituation an Orten wie zum Beispiel dem Grabbeplatz, dem Bolker Stern oder dem Alten Hafen zu optimieren. Zum Einsatz kommen dann Straßenlaternen, die sich dimmen lassen und deren Intensität die Polizei bei Bedarf verstärken kann. Eine gute Ausleuchtung von Plätzen und Straßenzügen erhöht das Sicherheitsgefühl von Besucherinnen und Besuchern und unterstützt die Einsatzkräfte beim Einschreiten gegen Störer. An der Freitreppe hat dieses Konzept bereits gute Erfolge erzielt.
Veranstaltungen
Aktuell wird ein Masterplan Veranstaltungen erarbeitet, um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und so gezielt Events in der Innenstadt auszurichten. Dafür wurden mehrere Flächen ausgesucht, auf denen bereits ab April 2023 Veranstaltungen stattfinden sollen. Ziel ist es, die Innenstadt noch attraktiver zu machen und mit einem friedlichen Publikum zu beleben, das ansprechende Unterhaltung sucht.
Strafverfolgung
Ein weiteres Ergebnis der Sicherheitskonferenz ist, dass Altstadt-Delikte schnell und konsequent strafrechtlich verfolgt werden müssen. Da insbesondere bei jugendlichen und heranwachsenden Straftätern eine Zuständigkeit der Düsseldorfer Justiz nicht immer gegeben ist, werden derzeit in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Möglichkeiten geprüft, die Verfolgung dieser Straftaten unabhängig von Zuständigkeiten zu koordinieren und effizient zu gestalten.
Wissenschaftliche Begleitung
Zukünftig soll das Projekt auch wissenschaftlich begleitet werden. Zur Zentralstelle Evaluation des Landeskriminalamts und zur Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW bestehen schon Kontakte. Noch in diesem Jahr sollen zwei Professoren sowei weitere Dozenten beratend tätig werden.
Hintergrund: Projekt SIDI
Mit dem Projekt "Sicherheit in der Innenstadt" sollen die vielfältigen Maßnahmen von Stadt und Polizei unter einer Leitung gebündelt und neue Vorkehrungen entwickelt und getestet werden. Angesiedelt ist das Projekt in den obersten Führungsebenen der Stadtverwaltung und des Polizeipräsidiums. Ein Lenkungskreis wurde gebildet, dem ein Projektleiter mit einer Geschäftsstelle, besetzt mit Mitarbeitenden der Landeshauptstadt sowie der Polizei, unterstellt wird. Zur Umsetzung wurden thematische Projektgruppen eingerichtet, die aus Mitarbeitenden der jeweiligen Dezernate, Direktionen, Ämter und Inspektionen bestehen. Projektleiter ist der Leitende Polizeidirektor a.D. Harald Wilke, der als zentraler Ansprechpartner für den Lenkungskreis und die Projektgruppen fungiert. Wilke war selbst einige Zeit Leiter der Polizeiinspektion Düsseldorf-Mitte und ist mit den Gegebenheiten in der Innenstadt bestens vertraut.
Das Projekt war zunächst bis zum 16. Oktober 2022 geplant und wurde jetzt verlängert.
