Alle Zeitungen berichten davon, dass die Gartenamtsleitung der Werkstatt für angepasste Arbeit, die den Streichelzoo im Südpark betreibt, Geld kürzen wollte, rund 300.000 Euro des Etats, allerdings erst 2018. Anlass sind Einsparungen bei den Personalkosten. Dieses Vorpreschen des Gartenamts ist aber keine Verwaltungsvorlage und mit dem OB-Büro nicht abgestimmt. Das Gartenamt war dabei wohl etwas voreilig und unbedacht. Im Klartext: Es geht nicht um die 300.000 Euro, die sind weder abgestimmte Verwaltunsgmeinung, noch von irgendwem beschlossen.
Warum: Im Zuge der Sparmaßnahmen will die Verwaltung im Konzept „Verwaltung 2020“ die Personalkosten senken – nochmals betont: Nicht mit einer generellen Streichung von 20 Prozent der Stellen. Es sollen aber Aufgaben überprüft werden, etwa doppelteAufgaben etc (Von wegen 2000 Stellen – oder: Was morgen im Rat verhandelt wird).
Allerdings spricht nichts dagegen, ein 26 Jahre altes Pflegekonzept für den Südpark neu zu gestalten. Die Werkstatt für angepasste Arbeit beschäftigt dafür etliche Behinderte im Südpark und im Streichelzoo ebenso. Wieweit das geändert wird ab 2018, ist eine Entscheidung der Politik – nicht der Verwaltung …
SPD und Grüne: Der Streichelzoo bleibt – über Parkpflege aber mal nachdenken
Klar ist, dass die Fraktionen von SPD und Grünen eine Gefährdung des Streichelzoos nicht mit machen. Ratsfrau Katja Goldberg-Hammon (SPD): „Die Existenz und die wichtige Funktion des Streichelzoos stehen für die SPD-Fraktion nicht zur Diskussion. Die für das Jahr 2018 von der Verwaltung angekündigten Sparmaßnahmen dürfen nicht zur Existenzgefährdung der wichtigen Angebote der Werkstatt für angepasste Arbeit führen.“ Unabhängig davon sei es richtig, das über 20 Jahre alte Pflegekonzept für den Südpark neu zu erstellen.
Und die Grüne Ratsfraktion : „Der Streichelzoo im Südpark wird bleiben“, erklärt Angela Hebeler, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. Die GRÜNEN reagieren auf einen Pressebericht, der Zoo falle möglicherweise einer Sparmaßnahme zum Opfer. Hebeler: „Richtig ist, dass aufgrund der schwierigen Haushaltslage die Stadt auch bei den Parks nach Sparpotenzial sucht. Da ist auch die teilweise kostenaufwändige Pflege der Wiesen und Gärten des Südparks nicht tabu. Aber die Angebote der Werkstatt für angepasste Arbeit – Hofladen, Cafe, Minigolf und Streichelzoo – dürfen davon nicht getroffen werden“.
OB Thomas Geisel hat sich bereits geäußert, auch seiner Meinung nach soll es keine Streichung beim Streichelzoo geben.
Christine Ewert, Sprecherin der GRÜNEN im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen kündigt an, nachzuhaken: „Wir lassen uns die Überlegungen und die Gespräche mit der WfaA im Fachausschuss erläutern. Bei der Pflege des Parks ist eine naturnähere und damit auch günstigere Gestaltung in einigen Bereichen vorstellbar und auch ein Gewinn für den Park. Aber das kann unabhängig vom Betrieb des Streichelzoos diskutiert werden. Der Zoo bleibt.“
Die Politik entscheidet über Sparkonzepte
Selbst wenn der verunglückte Vorschlag des Gartenamts eine Verwaltungsvorlage gewesen wäre – was sie gar nicht war – hätte das nicht bedeutet, der Streichelzoo würde verkleinert. Kernprinzip der Kommunalpolitik ist doch: Die Verwaltung legt in den Ausschüssen und dem Rat einen Vorschlag vor, was gemacht werden soll. Und dann entscheiden die Parteien in den Ausschüssen und im Rat, ob das auch so gemacht wird. Kurz gesagt: In dieser Demokratie gibt die Politik der Verwaltung die Aufgaben.
Dass die CDU wieder mal OB Geisel angreift und so Wahlkampf macht – geschenkt. Aber auch die CDU kann im Rat gegen eine Streichung von Geldern für den Streichelzoo stimmen – mit der Mehrheit von SPD und Grünen.
Früher war es oft so, dass die CDU-Mehrheit meinte: Wir stimmen der Meinung der Experten zu. Heute wollen die Parteien der Ampel-Kooperation (SPD, Grüne, und FDP) gestalten, also Prioritäten setzen, städtisches Leben verändern und Werte wie beispielsweise den Vorrang des ÖPNV, W oder mehr Radwege durchsetzen.
Das hat übrigens auch etwas mit OB Geisels Nachdenken über das Schauspielhaus zu tun: Geisel wollte, dass die Politiker frühzeitig nachdenken, was bezahlt werden soll und kann. Denn die Politiker im Rat entscheiden letztlich darüber.
(Wieso fällt mir denn bei der ganzen Medien-Aufregung immer wieder der Filmtitel „Männer die auf Ziegen starren“ mit George Clooney ein ?)
(Text Jo Achim Geschke)
