Die SWD war bisher als AG geführt. Sie verwaltete die etwa 7000 Wohnungen der Stadt, zahlte dafür jährlich rund 11 Millionen Euro Pacht an die Stadt. Zudem war für Sanierungen nur ein geringer Betrag vorgesehen. Denn die Eigentümer der SWD sind bisher zu rund 74 Prozent die Stadt und zu rund 26 Prozent die Stadtsparkasse. Da die SWD aber nicht der Eigentümer ist, konnte sie bisher keine günstigen Kredite etwa für den Wohnungsbau aufnehmen. Die Stadtsparkasse hat sich seit fast zwei Jahren kaum noch am aktiven Wohnungsgeschäft beteiligt.
Bereits im Wahlkampf 2014 wurde klar, dass SPD und Grüne die SWD stärken und in die Lage versetzen wollen, auf eigene Rechnung bezahlbare Wohnungen bauen zu können. Im Kooperationsvertrag der Ampel vom Oktober vorigen Jahres wurde bereits festgelegt, dass die SWD eine „aktivere Rolle“ im Wohnungsbau spielen und daher bis Sommer 2015 eine neue Rechtsform für eine Wohnungsbaugesellschaft untersucht werden soll.
Aus Sicht der GRÜNEN war die Konstruktion der Gesellschaft schon lange ein Problem. „Die Pacht, die die SWD jährlich für die über 7.000 städtischen Wohnungen zahlen musste, hat ihr kaum Spielraum gelassen. Gleichzeitig schränkt die Minderheitsbeteiligung der Stadtsparkasse die Möglichkeiten der Stadt ein, die Gesellschaft direkt zu stärken. Die frühere Stadtspitze und Ratsmehrheit hatten kein spürbares Interesse an der SWD“, so Antonia Frey, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen und Vorsitzende im Wohnungsausschuss.
Dazu muss aber die SWD als Eigentümerin von Wohnungen auftreten können. Hintergrund des neuen, am Freitag hinter verschlossenen Türen vorgelegten Konzepts sind juristische Konstruktionen, die Steuerzahlungen in Millionenhöhe ersparen. So will die Stadt nun der Stadtsparkasse 21 Prozent des bisherigen Anteils abkaufen, bei der Sparkasse bleiben dann nur rund 5 Prozent. Die SWD wird in eine GmbH & Co KG umgewandelt, Gleichzeitig wird eine zweite GmbH gegründet, die den städtischen Wohnungsbestand verwaltet, die rund 95 Prozent der SWD GmbH & Co besitzt. Beide Gesellschaften werden von einer neuen Gesellschaft (einer „Komplementär-GmbH“), die die Geschäftsführung übernimmt, gelenkt.
Diese neue Gesellschaftsform soll dann die städtischen Wohnungen verwalten und neue bezahlbare Einheiten bauen können, da sie beispielswiese günstige Kredite bei der NRW-Bank aufnehmen kann. Diese Kredite werden nicht als Schulden bei der Stadt erscheinen. Die Ausgliederung der Schulden ist ja nichts Neues, sie wurde bereits von der früheren Stadtspitze praktiziert.
OB Thomas Geisel wird nach der Sommerpause nun mit der Stadtsparkasse über den Kauf der SWD-Anteile verhandeln.
(Text: Jo Achim Geschke)
