Die sind allerdings auch von den Parteien geprägt, die zurzeit über die Knackpunkte der Politik der nächsten Jahre hinter geschlossenen Türen verhandeln. Zudem gibt es zurzeit noch die Sparvorgabe für das Personalbudget – und die Aufgaben, die Geisel formulierte, verlangen teils mehr Personal wie etwa bei der Bauverwaltung. Aber, sagt Geisel, „wir haben sehr qualifizierte Mitarbeiter, die das leisten können. Ich habe ohnehin den Eindruck, dass die Verwaltung unter ihren Möglichkeiten arbeitet“. Womit er nicht Faulheit, sondern Organisation und eine Ängstlichkeit meint: Angst davor, Fehler bei Entscheidungen zu begehen, dafür kritisiert zu werden, und deshalb erstmal nichts zu entscheiden. „Ich werde eine andere Führungskultur etablieren“, versichert der künftige Verwaltungschef, „mehr Vertrauen erhöht ja auch die Produktivität.“
Ganz oben auf der Agenda steht „Der Kernhaushalt bleibt schuldenfrei“. So wird es wohl auch die vielzitierte „Ampel“ festschreiben, denn FDP und Grüne dringen auf diese Schuldenfreiheit. Was nicht heißt, dass die Tochtergesellschaften Kredite aufnehmen – so wie die Rheinbahn, die für Sanierungen und neue U-Bahnen Millionen braucht. Geisel will schließlich Mitte September in der Ratssitzung den Haushalt 2015 einbringen –der von den Dezernenten und dem Kämmerer seit Monaten vorbereitete Etat 2015 wird mit den wichtigsten Eckdaten vorgestellt und dann in den Gremien diskutiert. Und wahrscheinlich verändert.
Schon Punkt 2 der Liste ist bezahlbares Wohnen: Geisel will für alle Wohnbauvorhaben 30 Prozent gefördertes Wohnen und „den Rest“ (70 Prozent) den Investoren überlassen. Da knackt es mit den Grünen, die wie im ‚Handlungskonzept Wohnen‘ auch 30 Prozent „preisgedämpftes Wohnen“ ( mit 10 €/ m² kalt) festschreiben wollen. Klare Vorgaben, meint Geisel, schaffen Planungs-Klarheit für Investoren und können auch die Entscheidungen der Bauverwaltung beschleunigen. Außerdem: „Preisgedämpftes Wohnen ist ein Düsseldorfer Unikat“, so Geisel, „ich habe dafür bisher kein überzeugendes Model gesehen, ohne das der bürokratische Aufwand die Baugenehmigungen verlangsamte.“
Um mehr, vor allem bezahlbare, öffentlich geförderte Wohneinheiten bauen zu können, will Geisel als OB durchsetzen: Keine städtischen Grundstücke zu Höchstpreisen verkaufen, Baugruppen und Genossenschaften unter Umständen mit Erbpacht oder billigen Grund helfen. Dabei stehen etwa die Ulmer Höh‘, das Regierungsviertel, eine Ausweitung am FH-Campus, also NRW-Grundstücke, auf dem Zettel für Gespräche mit dem Land.
Den Stellplatzschlüssel (1 Autostellplatz für eine Wohnung) einschränken, „bei Senioren oder Studenten ist das nicht realistisch“, so Geisel, denn das verteuert unnötig den Bau. Man könne ja auch den Mietern ein Rheinbahnticket anbieten – das vermeide Autoverkehr.
Wichtiges Instrument und große Änderung zur bisherigen Praxis: Die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) soll mehr Geld erhalten, um Wohnungen sanieren zu können. Bisher verwaltet die SWD rund 7000 städtische Wohnungen und zahlt dafür an die Stadtkasse. Schon für 2015 soll die SD 3,5 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Außerdem werde geprüft, wie die Wohnungen in das Eigentum der SWD gehen können – dann könne die SWD mit mehr Kapital als Deckung günstige Kredite für den Hausbau aufnehmen.
Nicht zuletzt müssten die Bauanträge in der Verwaltung schneller bearbeitet werden, damit Investoren nicht allzu lange auf Genehmigungen warten und womöglich wieder abspringen.
Weitere Themen auf OB Geisels Agenda:
Schulen: Die 30 Millionen Euro im „Masterplan Schulen“ – von denen rund 14 Millionen € vom Land kamen – sollen nun wirklich ausgegeben werden. In den Vorjahren wurden nur etwa 11 Millionen € davon verbraucht.
Ein Ausbau der Schulen solle nach einer genauen Analyse des Raumbedarfs, die schon im September vorgelegt werden könne, geplant werden. „Ausbau und Neubau von Schulen haben aber nichts mit dem Masterplan zu tun“ betont Geisel. Bekanntlich stehen der Neubau einer 5. Gesamtschule und zweier Gymnasien auf dem Ticket der Ampel-Parteien.
Um das voran treiben zu können, steht eine Firma in der Diskussion, die die Schulen als städtische Tochter bauen könnte.
Verkehr und Nahverkehr:
„Wie können wir die Rheinbahn beschleunigen und für Kunden attraktiver machen?“ nennt Geisel ein Ziel. Die Rheinbahn werde jetzt eine Analyse der „Zeitfresser“ vorlegen, also etwa Autos auf den Schienen, Staus, Linksabbieger etc. Den neuen Verlauf der Linie 708 in Düsseltal prüfe man zurzeit. Geisel wird als OB den Vorsitz im Aufsichtsrat der Rheinbahn wahrnehmen.
Auch die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes steht auf der Liste des Verwaltungschefs.
Bäder : Die Sanierung des Allwetterbads in Flingern hat „hohe Priorität“, betont Geisel. Man werde wohl ein Kombibad bauen müssen, schließlich werde das Einzugsgebiet mit den neuen Siedlungen rundum im Glasmacherviertel und in Grafental wesentlich größer.
Geisel will zudem mit einem regelmäßigen runden Tisch Firmengründer (startups) und Kapitalgeber zusammen bringen. Außerdem sei bei der Außendarstellung, dem Marketing der Stadt „noch viel Luft nach oben“, formuliert er diplomatisch. „Wir haben in Düsseldorf alles, was eine Metropole ausmacht, auf relativ kleinem Raum, sind eine Rhein-Metropole, kein Düssel-Dorf“ betont Geisel. Arroganz aber gegenüber den Nachbarn werde es mit ihm nicht geben. Ohnehin wird der frühere Regierungspräsident Jürgen Büssow als Beauftragter für de Region eingesetzt.
Stadtteile: Viertel wie Garath oder Hassels, eigentlich schöne Stadtteile, müssten „behutsam überplant werden“, um sie wieder attraktiv zu machen. Da müssten auch die Bezirksvertretungen (BV) eingebunden werden. Geisel will ohnehin regelmäßige „Bürgersprechstunden“ in den BV abhalten. Außerdem werde sich Helma Wassenhoven beim OB-Stab um das Ehrenamt kümmern, eine Ehrenamtskarte werde eingeführt.
Nach seinen ersten 100 Tagen, am 10. Dezember, will Geisel schon eine erste Bilanz als OB ziehen. Ein ehrgeiziges Ziel. Und im Dezember wird auch der Etat 2015 verabschiedet.
Fotos (C) : Jo Achim Geschke
