Dana Khosravi, Vorsitzende der Jusos Düsseldorf betont: „Übergriffe wie in Köln dürfen in unserem Rechtsstaat nicht toleriert werden und müssen vielmehr konsequent verfolgt und bestraft werden. Die Vorgänge in Köln zeigen aber auch, dass ein effektiver Schutz vor Gewalttaten nur dann gewährleistet ist, wenn Polizei und Sicherheitsbehörden ausreichend Personal zur Verfügung gestellt wird um in Notfällen eingreifen zu können. Eine dauerhafte und wirkliche Sicherheit für alle Besucher der Altstadt lässt sich ohnehin nur durch stetigen Dialog und präventive Arbeit erreichen. Dazu zählt auch effektive Sozialarbeit.“
Die Sprecherinnen der Jungen Grünen Düsseldorf Nina Graf und Wiebke Stange erklären dazu: „Mehr Überwachung bedeutet nicht mehr Sicherheit. Wir stehen für eine offene und tolerante Gesellschaft, die Gewaltopfer schützt statt Ängste zu schüren."
Auch Stephanie Aschenbrenner, Vorsitzende der Jungen Liberalen Düsseldorf unterstreicht die Position der drei Jugendparteien. "Kameras stellen keine Straftäter und bieten Opfern keinen Schutz. Das können nur Polizisten aus Fleisch und Blut. Deshalb begrüßen wir, die Jungen Liberalen, die Entscheidung der Düsseldorfer Polizei an Karneval zusätzliche Hundertschaften zu organisieren und wünschen uns generell mehr Polizeipräsenz an öffentlichen Plätzen, statt sinnloser Kameraüberwachung.
In vielen Städten, beispielsweise Hamburg, wurde die Erfahrung gemacht, dass die Kameraüberwachung von Großteilen des öffentlichen Raumes lediglich zu Verdrängungseffekten, nicht aber zu einer nachhaltigen Verringerung von Gewaltdelikten geführt hat.“
Kommentar:
Die Sprecherin der Altstadtwirte äußerte sich im WDR –Fernsehen (Lokalzeit aus Düsseldorf) zu Kameraüberwachung und betonte, dass de Videoüberwachung in einer Straße nur dazu geführt habe, dass Täter in die Altstadtstraßen ohne Videokameras ausweichen. Auch Fiedler sagt klar, dass mehr Polizeipräsenz – also mehr Personal bei der Polizei – die bessere Möglichkeit sei, Besucher der Altstadt zu schützen.
Erstaunlich ist nur, dass sich jetzt Konservative zu Hütern der Sicherhit von Frauen auf den Straßen aufschwingen. In Zeiten eines CDU-Obs und einer CDU-Mehrheit im Stadtrat gab es Bestrebungen, Frauenorganisationen wie beispielsweise „Kom’ma“ die städtischen Zuschüsse zu kürzen. Über großartige Unterstützung der Frauenberatungsstelle konnte da auch niemand berichten ...
Dass Polizei und Stadt einem Sicherheitskonzept folgen, gerade an Karneval, musste eigentlich auch nicht betont werden: Angesichts der Massen, die sich zu Karneval auf den Straßen bewegen, ist das ohnehin klar. Und nach den Anschlägen in Paris wurde ohnehin immer wieder betont, dass die Polizei mehr Präsenz auf den Straßen zeigen werde.
Das jetzt „Bürgerwehren“ durch die Altstadt laufen wollen (NDOZ.de berichtete), ist einem Erstarken von Rechtspopulistischen und Rechtsextremen Gruppen geschuldet, die die Diskussion um Sicherheit für sich instrumentalisieren.
Und noch ein Wort zum Attentäter von Paris, der in einem Flüchtlingsheim in Recklinghausen untergekommen war: Der Mann hatte sieben verschiedene Identitäten, war in mehreren Staaten und Bundesländern unterwegs. So lange Landeskriminalämter in Deutschland mehrere verschiedene Software-Programme zum Austausch von Daten benutzen, wird das wohl schwierig bleiben mit dem erfolgreichen Datenaustausch.
(Text Jo Achim Geschke)
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